01. Februar 2005

Einen Monat nach Inkrafttreten des SGB II weisen Erwerbslosenverbände auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin

Pressemitteilung nebst Anlage

Falsche Alg II-Bescheide - Beispiele

17. Januar 2005

Sozialpolitik aktuell

Im Datenpool auf den Seiten von Sozialpolitik aktuell finden Sie ab sofort eine Vielzahl aktualisierter und erweiterter Graphiken und Tabellen aus den Bereichen

Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik sowie

Alter, Alterssicherung, Rentenversicherung

16. Januar 2005

Absturzgefahr 
Sozialabbau - Auswirkungen und Alternativen

Erweiterte Neuauflage der Broschüre der Landesarmutskonferenz Niedersachsen und des DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
Aus dem Inhalt: Armut und Reichtum Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland – Sozialpolitische Einschnitte Bund und Land, Hand in Hand – Gesundheitsreform Risiken und Nebenwirkungen – Wohnungslose Zuwachs durch Hartz IV – RentnerInnen Einsparungen und Belastungen – Familien arme Familien, arme Gesellschaft – Alleinerziehende Einelternfamilien, allein gelassen – Kinder arme Kinder, armes Deutschland – Arbeitslose Druck zielt auch auf Löhne – Flüchtlinge Ausgrenzung und Ausweisung – Bildungspolitik Anschläge auf Niedersachsens Zukunft – Alternativen eine andere Politik ist möglich!

13. Januar 2005

Neue Infos von Tacheles e.V. zum Alg II

Info für Auszubildende und Studierende (SGB II/XII)

1-€-Job statt Studium - Tacheles Medieninformation

Unklarheiten bei der Krankenversicherung im SGB II

20. Dezember 2004

Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) wirft der Bundesregierung bei der Berechnung des Regelsatzes von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II einen manipulativen und unseriösen Umgang mit den statistischen Grundlagen vor. Hier die Materialien der heutigen Pressekonferenz:

Presseerklärung

Statement von Barbara Stolterfoht

Statement von Ulrich Schneider

"Zum Leben zu wenig ..." - Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe

Insgesamt keine Verbesserungen für Sozialhilfebezieher durch Hartz IV

Kurzexpertise - Der Abstand zwischen Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und unteren Arbeitnehmereinkommen

Zum gleichen Themenbereich auch ein Artikel aus "Die Zeit" vom 16.12.2004

Marie-Luise Hauch-Fleck - Hartz IV - Wie aus mehr weniger wird

20. Dezember 2004

Lebenslagen in Deutschland

Die Entwurfsfassung des Zweiten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung kursiert seit einigen Tagen in Parteien, Redaktionen und Fachöffentlichkeit. 

Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Anhänge

12. Dezember 2004

Neues zum Alg II

Auf den Seiten von Tacheles e.V. finden Sie eine Reihe neuer Materialien zum SGB II - u.a. handelt es sich dabei um:

ein Update der Interpretationshilfen der BA zum SGB II

den Aufruf von Tacheles zum Widerspruch gegen Alg II-Bescheide

eine aktualisierte Version des Foliensatzes von Harald Thomé zum SGB II

einen Beitrag von Prof. Dr. P. Schruth: Hartz IV bzw. das neue SGB II - Auf dem Weg in den autoritären Staat

Hartz IV - ein Beitrag von Daniel Kreutz

03. Dezember 2004

Alg II: Bescheid wissen - Bescheide prüfen!

Hierbei hilft ein neues Info der Koordinierungsstelle gewerk-
schaftlicher Arbeitslosengruppen. Daneben gibt's ein neues Rechenschema für den Erwerbstätigenfreibetrag und ein Info-Blatt zum Alg II-Zuschlag

03. Dezember 2004

Mini-Jobs - Neue Berichte und Gutachten

Hier finden Sie die Links zum direkten Download folgender Berichte bzw. Gutachten

RWI Essen - Aspekte der Entwicklung der Minijobs (Langfassung)

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung aktueller Bericht der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft - Ausgabe 03/2004 - Stand September 2004

Mini- und Midijobs in Deutschland - Sonderbericht der BA - Dezember 2004

23. November 2004

Interpretationshilfen zum SGB II

Auf den Seiten von Tacheles e.V. finden Sie eine Reihe von Durchführungshinweisen der BA zu verschiedenen Paragrafen des neuen SGB II

22. November 2004

Private Altersvorsorge

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung. - Das Schreiben des BMF vom 17.11.2004 erläutert die Regelung der Zulagen zur so genannten »Riester-Rente« sowie die lohnsteuerliche Behandlung von Zusagen auf betriebliche Altersversorgung und der Leistungen aus der bAV nach den Änderungen durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004

02. November 2004

Europäisches Projekt »Lohnspiegel«

Die deutschen Gewerkschaften und das WSI-Tarifarchiv beteiligen sich an einem internationalen Projekt zur kostenlosen Online-Auskunft über tatsächliche Einkommen in allen Branchen und Berufen. Damit eine aussagekräftige Datenbasis entsteht, sollten möglichst viele Beschäftigte mitmachen und den Fragebogen ausfüllen

26. Oktober 2004

Kein Zusammenhang zwischen Kassenbeitrag und Beschäftigung

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Belastung der Arbeitgeber durch Gesundheitsausgaben und der Entwicklung der Beschäftigung - weder in Deutschland noch im internationalen Vergleich. Dies zeigt ein Gutachten, das das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gemeinsam mit dem Augsburger BASYS-Institut im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) erarbeitet hat

19. Oktober 2004

Alg II-Einkommensrechner

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat einen Einkommensrechner zur Berechnung des individuell zu berücksichtigenden Einkommens beim Alg II entwickelt und zudem Informationen zur Alg II-/Sozialgeld-Verordnung veröffentlicht

16. Oktober 2004

»Die da oben« beschimpfen »die da unten«

»Auch wir sind das Volk«, unter dieser Überschrift wollten Anfang Oktober über 60 Firmenvorstände, Aufsichtsräte, Wirtschaftsverbandsfunktionäre, Finanz- und Vermögensberater, Medienbosse und einige Kulturschaffende mit einer teuren, ganzseitigen Anzeige dem Volk, das sich gegen Hartz wehrt, das Maul stopfen - so heißt es auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb. Dort finden Sie

- den Anzeigentext aus der Süddeutschen Zeitung vom 02./03.10.2004

- eine erste Einschätzung von Albrecht Müller sowie

- Hintergrund-Infos zu den Unterzeichnern von Wolfgang Lieb

08. Oktober 2004

1-€-Jobs: Pflichtarbeit statt Recht auf Arbeit

»Wer steuerfinanzierte Transferleistungen bezieht - also Arbeitslosen-
hilfe, bald Arbeitslosengeld II -, dem ist auch zuzumuten, etwas für die Allgemeinheit zu tun.« [Gerhard Schröder]

Nicht Hilfe zur Arbeit, sondern sanktionsbewehrte Gegenleistung für staatliche Armenfürsorge - unter diesem Paradigmenwechsel soll offenbar die flächendeckende Umsetzung eines Arbeitsdienstes neuen Typs vorangetrieben werden

29. September 2004

Arbeitslosengeld II-Verordnung

Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld beschlossen (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung)

22. September 2004

Kompendium - Aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB II

Das von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegte Kompendium gibt einen Überblick über das „Fördern" im Rahmen des SGB II . Es bietet eine erste knappe und übersichtliche Darstellung der Instrumente, mit denen die Integration in Arbeit beziehungsweise die Überwindung der Hilfebedürftigkeit unterstützt werden kann

07. September 2004

Neue Gesetzentwürfe

Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen für ein 

- Kinder-Berücksichtigungsgesetz

- Vierten Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze

- Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

finden Sie hier

03. September 2004

Grundsicherung für Arbeitsuchende von A bis Z

Eine in weiten Bereichen noch vorläufige und damit auch zum Teil strittige Online-Einführung in die Begriffswelt des neuen SGB II mit vielen Fall- und Rechenbeispielen

21. August 2004

Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will bereits im Herbst, drei Monate vor dem Start von Hartz-IV, in die umstrittenen Niedriglohnjobs für Langzeitarbeitslose einsteigen; dies meldet heute die Frankfurter Rundschau . Etwa 50 000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe sollen von Oktober an mit Hilfe gemeinnütziger Arbeit - bei Kommunen, Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden - beschäftigt werden

18. August 2004

Mini-Jobs bewirken kein Jobwunder

Die steigende Zahl der Anmeldungen von Minijobs wird sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als "Erfolg" der neuen Regelungen am Arbeitsmarkt gewürdigt. Das DIW Berlin hingegen sieht in dem gleichzeitigen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Hinweise auf massive Substitutionseffekte zwischen geringfügiger Beschäftigung und sonstigen Formen der Erwerbstätigkeit

13. August 2004

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Hartz IV

Auf den Seiten von Tacheles e.V. finden Sie einen Beitrag von Prof. Utz Krahmer mt dem Titel: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hartz-IV-Gesetze (SGB II und SGB XII): Insbesondere das Beispiel ungedeckten Bedarfs der Hilfe zum Lebensunterhalt bei nicht angespartem oder abhanden gekommenem Arbeitslosengeld II — zugleich ein Beitrag zu § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II sowie zu § 21 Satz 1 SGB XII

10. August 2004

Zahl der Mini-Jobs steigt auf 8,0 Millionen

Die Zahl der Minijobber ist im Juni auf 7,6 Millionen angestiegen - so der neue Bericht der Minijob-Zentrale . Bei den Mini-Jobs sind es 8,0 Millionen, da einige Beschäftigte mehrere Minijobs ausüben

06. August 2004

Extra-Zahlung für hilfebedürftige Neurentner

Der Streit um den Auszahlungstermin des neuen Alg II nimmt eine unvermutete Wende: Wirtschaftsminister Clement sagte älteren Arbeitslosen für den Monat des Rentenzugangs zwei Zahlungen - Alg II plus Rente - zu. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk versicherte er, wenn sie "in Rente gehen, dann bekommen sie, wenn sie ausscheiden, noch einmal eine Auszahlung, weil sie die Rente (...) erst zum Ende des Monats bekommen". - Und er bekommt das Alg II auch nicht als Darlehen? "Nein, er bekommt es so." - Hier der Link zum Interview

03. August 2004

Das Problem ist nicht der Alhi-Auszahlungstermin

Ein Vorziehen des Auszahlungstermins der Arbeitslosenhilfe auf Mitte Dezember 2004 löst nicht das grundsätzliche Problem der Clement-Verordnung. Das Problem ist und bleibt die Verordnung selbst. Denn benachteiligt blieben auch nach einem Vorziehen des Alhi-Auszahlungstermins all diejenigen, die künftig aus dem Alg in das neue Alg II fallen. Dies betrifft nach Berechnungen des Bremer IAJ etwa 800 000 Fälle pro Jahr. Hierzu die Kurzmitteilung des BIAJ und ein aktualisierter Foliensatz

27. Juli 2004

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ein aktualisierter Folien-Vortrag von Harald Thomé - Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht - führt in das ab 2005 geltende Leistungssystem für Langzeiterwerbslose und Niedriglöhner ein

24. Juli 2004

Von Wasserpredigern und Weintrinkern

Der Chef von DaimlerChrysler, Jürgen Schrempp, streicht jedes Jahr ein Bruttogehalt von 10.800.000 Euro ein. Wie lange ein deutscher Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin arbeiten muss, um auch nur annähernd in die Nähe dieser finanziellen Größenordnung zu kommen, können Sie sich beim DGB Niedersachsen ausrechnen lassen. - Sie können auch das Brutto-
jahresgehalt von Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, zugrunde legen. Der verdient "nur" 11.100.000 Euro im Jahr, was bei einem Einkommen von 30.000 Euro bedeuten würde, dass Sie erst im Jahre 2374 in den Genuss der gleichen Summe kämen, die Herr Ackermann jedes Jahr abkassiert

20. Juli

Streit um die 40-Stunden-Woche

„Alle Welt fordert mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten, aber keiner kennt offensichtlich die Tarifverträge.“ Zu diesem Schluss muss kommen, wer die derzeitige Debatte um die Arbeitszeit verfolgt. Am Beispiel der Metallindustrie erläutert das WSI-Tarifarchiv die bestehenden tariflichen Flexi-Spielräume. Dies und weitere Debattenbeiträge finden Sie hier  

20. Juli 2004

Alg II-Verordnung und Zuflusszeitpunkt von Einkommen

Im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Alg II-Verordnung erfährt die Frage nach dem Zeitpunkt des Zuflusses von Einkommen erhöhte Aufmerksamkeit. Aus diesem Anlass haben wir einen Link zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2004 (BVerwG 5 C 68.03) gesetzt

19. Juli 2004

Alg II-Antrag: Aushorchen bis zum letzten Hemd

Zu einer Rundumausforschung der Lebens-, Verwandtschafts-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse soll die Datenerhebung bei Beantragung von Arbeitslosengeld II (Alg II) werden. Hierzu ein Beitrag von Guido Grüner aus der neuen quer vom Juni/Juli 2004

16. Juli 2004

Broschüren zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Heute können wir Ihnen mehrere neue Broschüren zum künftigen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld zur Verfügung stellen. Im Einzelnen sind dies:

- Eine BA-Broschüre mit wichtigen Hinweisen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Die DGB-Informationen zum Arbeits- und Sozialrecht: Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) - Teil 1: Antrag auf Alg II, Tipps und Hinweise sowie

- Eine neue und eine neu aufgelegte Broschüre des Dortmunder Arbeitslosenzentrums zum Alg II und zum Kinderzuschlag nach BKGG

15. Juli 2004

Alg II-Verordnung

Der Entwurf der Verordnung des BMWA nach § 13 SGB II regelt u.a. die Berechnung des Erwerbstätigenfreibetrags und die bedarfsmindernde Anrechnung des in den letzten fünf Tagen des Vormonats zugeflossenen Einkommens im Folgemonat

13. Juli 2004

Alg II - Bund will rund 1,8 Mrd. Euro sparen

Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) plant zusammen mit seinem Ministerkollegen Eichel (SPD) eine weitere Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Alhi-Empfänger. Der Verordnungsentwurf zu § 13 SGB II sieht vor, die Ende Dezember 2004 ausbezahlte Alhi als Einkommen auf das Alg II im Januar 2005 anzurechnen. Das Einsparvolumen beläuft sich laut Süddeutscher Zeitung auf 1,8 Mrd. Euro. Hier eine kurze Darstellung des Sachverhalts

12. Juli 2004

WSI-Tarifarchiv - Tarifpolitische Halbjahresbilanz: 2,0 % mehr Lohn und Gehalt

Die Tarifrunde hat im ersten Halbjahr 2004 nur zu bescheidenen Tariferhöhungen geführt. Dies ergibt sich aus der Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung heute in Düsseldorf vorgelegt hat. Die durchschnittliche Abschlussrate für das 1. Halbjahr 2004 beläuft sich auf 1,6 Prozent. Berücksichtigt man auch die entsprechenden Abschlüsse aus dem Vorjahr, errechnet sich für das Jahr 2004 eine vorläufige jahresbezogene Steigerung der tariflichen Grundvergütungen von durchschnittlich 2,0 Prozent

09. Juli 2004

Notstandsarbeit - Fürsorgearbeit - Pflichtarbeit - Freiwilliger Arbeitsdienst

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Kommunalen Optionsgesetzes - dem letzten noch offenen Detail der Hartz-IV-Gesetzgebung - durch den Bundesrat und vor dem Hintergrund der von der Kabinettsklausur in Neuhardenberg zu erwartenden Absegnung von Pflichtarbeiten als probates Beschäftigungsangebot für Langzeiterwerbslose lohnt ein Rückblick auf die öffentlich geförderte bzw. erzwungene Beschäftigung in der Weimarer Republik (1918/19 bis 1932/33)

09. Juli 2004

Mannheimer Sozialverwaltung ist Spitze ...

... beim Abdrängen Jugendlicher und junger Erwachsener aus der Sozialhilfe. Dem Mannheimer Jobcenter kommt Modellcharakter für das neue ALG II und zum Umgang mit jungen Erwachsenen zu - befürchtet Tacheles e.V.

05. Juli 2004

Optionsgesetz und Hartz IV

Zum Kommunalen Optionsgesetz wie auch zu Hartz IV hat die Bundesagentur für Arbeit (Hauptstadtvertretung) zwei mit heutigem Datum aktualisierte Übersichten zusammengestellt. Stand der Neuregelungen beider Übersichten sind die Gesetze in der Fassung der vom Bundestag am 02.07.2004 angenommenen Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 30.6.2004

Übersicht: Kommunales Optionsgesetz

Übersicht: Hartz IV

03. Juli 2004

Alg II-Antrag

Auf den Seiten von Tacheles e.V. finden Sie das Antragsformular für das mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte Alg II und Sozialgeld mit Stand vom Juli 2004

01. Juli 2004

Optionsgesetz - Ergebnisse des Vermittlungsausschusses

Gestern wurde im Vermittlungsausschuss die letzte politische Hürde zur Umsetzung des größten Sozialabbauprogramms (Hartz IV ) in der jüngeren deutschen Geschichte genommen. Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses sowie eine Übersicht der BA zum Kommunalen Optionsgesetz finden Sie hier

29. Juni 2003

Option wird zur Experimentierklausel

Für die morgige Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Kommunalen Optionsgesetz liegt der Änderungsantrag des BMWA bzw. der A-Länder für alle Interessierten zum Download bereit

28. Juni 2004

Alg II-Freibetrag für Erwerbstätige

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen schildert in ihrem neuen Info die vom BMWA vorgesehene Berechnungsweise des Erwerbstätigenfreibetrags nach § 30 SGB II. Ergebnis: Der anrechnungsfreie Einkommensbetrag sinkt für Bruttoeinkommen bis knapp 1 000 € monatlich z. T. drastisch gegenüber dem Freibetrag nach heutiger Arbeitslosenhilfe. Selbst gegenüber den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahre 1976 zum anrechnungsfreien Hinzuverdienst in der Sozialhilfe würden noch deutliche Einbußen Platz greifen

25. Juni 2004

10 Punkte für eine Grüne BürgerInnenversicherung

Das Zehn-Punkte-Papier soll am Montag vom Grünen-Parteirat und am Dienstag von der Bundestagsfraktion diskutiert werden. Anfang Oktober wird ein Parteitag abschließend über die Bürgerversicherung beraten

16. Juni 2004

Mitgliederversammlung des VDR

Der neue Nachhaltigkeitsfaktor reduziert die Rentenanpassung 2005 nach gegenwärtigem Kenntnisstand des VDR um ca. 0,5 Prozentpunkte. Hinzu kommt die Dämpfung der Anpassung um rund 0,6 Prozentpunkte durch den Riester-Faktor . Damit wird im nächsten Jahr nur eine geringe Anpassung verbleiben. - Hierzu sowie zur künftigen Rentenbesteuerung und zur Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung die Unterlagen aus der Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger

06. Juni 2004

FDP will Gesetzliche Krankenversicherung abschaffen

Auf ihrem 55. Bundesparteitag hat die FDP die Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Nicht Bürgerversicherung oder Kopfprämie sondern Privatkassen - flankiert durch nebulös bleibenden sozialen Ausgleich - sollen die soziale Krankenversicherung ablösen

01. Juni 2004

Arbeitnehmerbegehren der IG Metall

Über vier Millionen Menschen sind arbeitslos. Tatsächlich fehlen rund sieben Millionen Arbeitsplätze. - Über 500.000 Jugendliche finden keinen Einstieg in das Berufsleben. Viele Kindergärten, Schulen und Hochschulen sind in einem miserablen Zustand. - Der Konjunkturmotor stottert und kommt nicht in Fahrt, weil die Nachfrage im Inland und die Kaufkraft schwächeln – nicht nur die der Arbeitnehmer, auch die der Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger. Knapp ein Prozent der Haushalte verfügt insgesamt über mehr als 25 Prozent des Geldvermögens, über 50 Prozent der Haushalte dagegen kaum über mehr als 5 Prozent. Die sozialen Gräben in der Gesellschaft werden tiefer. So kann es nicht weitergehen.
Wir müssen gegensteuern

01. Juni 2004

Sozialpolitische Chronik

Nach der Verabschiedung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes und des Alterseinkünftegesetzes haben wir die Sozialpolitische Chronik auf den aktuellen Stand gebracht. Die Chronik gibt Ihnen einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Sozialversicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und jetzt auch der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den vergangenen rund drei Jahrzehnten

28. Mai 2004

Alterseinkünftegesetz

Der Bundestag hat heute das Alterseinkünftegesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Dazu eine Übersicht der wesentlichen Neuregelungen ab 2005

27. Mai 2004

Kontrollierte Dezentralisierung der Tarifpolitik

Seit rund 20 Jahren unterliegt das deutsche Tarifsystem einem schleichenden Wandel. Die branchenbezogenen Verbandstarifverträge mit einheitlichen Tarifstandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen wurden nach und nach mit immer neuen tariflichen Öffnungsklauseln ausgestattet, die eine Anpassung der tariflichen Regelungen an die betrieblichen Anforderungen ermöglichen und dabei vielfach auch die Unterschreitung der Tarifstandards zulassen. Reinhard Bispinck zeichnet diesen Prozess der »kontrollierten Dezentralisierung« in den neuen WSI-Mitteilungen nach und unterzieht die Ergebnisse einer kritischen Bilanz

26. Mai 2004

Initiative zur Förderung unabhängiger Sozialberatung

Die Einführung von ALG II bewirkt eine grundlegende Verschlechterung des Leistungsrechts und der Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Die Etablierung einer wirksamen, niederschwelligen und unabhängigen Sozial- und Rechtsberatung für Leistungsbezieher erscheint aus diesem Grunde unerlässlich. Tacheles e.V. führt vor diesem Hintergrund eine Initiative zur Förderung unabhängiger Sozialberatung durch

24. Mai 2004

Niedriglöhne? Mindestlöhne!

Daten und Fakten zum Thema »Niedriglöhne - Mindestlöhne« hat das WSI auf einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 6. Mai vorgestellt

24. Mai 2004

ISA 2/2004 - Statistische Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Im Windschatten der Hartz-Gesetze wurde die statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit mehrfach geändert. Das Bundeskabinett hat zudem am 18.02.2004 den Entwurf einer Erwerbsstatistikverordnung beschlossen. Hierbei geht es um eine neue, auf telefonischen Stichproben beruhende Erhebung - nicht arbeitslos ist danach, wer eine Erwerbstätigkeit von einer Stunde pro Woche hat. Der DGB-BuVo informiert in den neuen ISA

21. Mai 2004

Zahl der Mini-Jobs steigt auf 7,6 Millionen

Die Zahl der Minijobber ist im März auf 7,2 Millionen angestiegen - so der neue Bericht der Minijob-Zentrale . Bei den Mini-Jobs sind es 7,6 Millionen, da einige Beschäftigte mehrere Minijobs ausüben

18. Mai 2004

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ein Folien-Vortrag von Harald Thomé - Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht - führt in das ab 2005 geltende Leistungssystem für Langzeiterwerbslose und Niedriglöhner ein

13. Mai 2004

Niedriglöhne

In ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU - Wandel der Arbeitswelt und Modernisierung des Arbeitsrechts - gibt die Bundesregierung Auskunft über die Verbreitung von Niedriglöhnen und den Stand der Perforation des so genannten Normalarbeitsverhältnisses

06. Mai 2004

Pressekontaktseminar des VDR

Referate des Pressekontaktseminars des VDR zu den finanziellen Folgen der Reformmaßnahmen, zur Neuregelung der Rentenbesteuerung, zur Rehabilitation durch die Rentenversicherung und zur Renteninformation

29. April 2004

Kommunales Optionsgesetz

Wortprotokoll der Anhörung vom 26. April, Beschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf sowie das Plenarprotokoll der 2. und 3. Beratung im Bundestag

29. April 2004

Alterseinkünftegesetz

Der Bundestag hat das Alterseinkünftegesetz beschlossen. Es geht auf ein Urteil des BVerfG vom 06.03.2002 zurück und regelt den Übergang zur so genannten nachgelagerten Besteuerung. Dazu die Beschlussempfehlung und der Bericht des Finanzausschusses, das Plenarprotokoll sowie Erläuterungen des BMF