Beschäftigungschancengesetz [07.06.2010]

Inhalt: Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung, Verbesserung der Regelung zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen, Fortführung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung, Verlängerung einer Reihe zeitlich befristeter Instrumente

Änderung des Grundgesetzes und Jobcenter-Reform [04.05.2010]

Inhalt: Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Jobcenter (Ausnahme vom Verbot der Mischverwaltung für das Gebiet des SGB II), Etablierung gemeinsamer Einrichtungen (Jobcenter) zur Durchführung des SGB II, Ausweitung der Zahl der Optionskommunen und Entfristung der bisherigen "Experimentierklausel"

»Härtefall«-Regelung SGB II [21.04.2010]

Inhalt: Einführung eines Mehrbedarfstatbestandes für sog. Härtefälle in Reaktion auf das Urteil des BVerfG v. 09.02.2010 zu den »Hartz-IV«-Regelleistungen

Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz [25.01.2010]

Inhalt: Erhöhung des Vermögens-Freibetrages (SGB II) für die Altersvorsorge von 250 € auf 750 € pro Lebensjahr, Umwandlung der 2010 fälligen Liquiditätshilfen des Bundes an die BA in einen Zuschuss, einmalige Erhöhung der Bundeszahlungen an den Gesundheitsfonds in 2010 um rd. 3,9 Mrd. €

Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB II [18.11.2009]

Inhalt: Festsetzung des Bundesanteils an den KdU nach SGB II für 2010

Gesetz zur Änderung des SGB IV [08.04.2009]

Inhalt: Ausschluss nominaler Rentenkürzungen im Anpassungsverfahren, Befreiung der ArbGeb von SV-Beitragszahlungen ab dem 7. Monat der Kurzarbeit, leicht verbesserte Absicherung kurzfristig Beschäftigter bei Arbeitslosigkeit

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung [16.03.2009]

Inhalt: KV-/PV-Beiträge sind ab 2010 in Höhe des existenznotwendigen Versorgungsniveaus vollumfänglich als Sonderausgaben abziehbar, Anhebung der Grenzbeträge für sonstige Vorsorgeaufwendungen (1.500 € bzw. 2.400 €) auf 1.900 € bzw. 2.800 € (unter Anrechnung der Sonderausgabenbeträge für KV/PV), Anhebung der Einkommensgrenze für die Berücksichtigung volljähriger Kinder (Kinderfreibetrag, Kindergeld) ab 2010 auf die Höhe des Grundfreibetrages (8.004 €), Ausweitung des "Schulstarterpakets" (100 €) auf alle Schüler unter 25 Jahre, die selbst oder deren Eltern Leistungen nach SGB II/SGB XII oder Kinderzuschlag erhalten

Konjunkturpaket II [27.01.2009]

Inhalt: einmaliger Kinderbonus (100 €), der nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen angerechnet wird, Absenkung des Eingangssteuersatzes, Erhöhung des Grundfreibetrages in zwei Schritten (2009 und 2010), Erleichterung von Kurzarbeit und der Förderung beruflicher Weiterbildung, Beibehaltung des niedrigeren Beitragssatzes zur BA bis Ende 2010, Einführung einer dritten Altersklasse (6 bis 13 Jahre) bei den Regelsätzen/-leistungen für Kinder, Senkung des GKV-Beitragssatzes und vorgezogene Erhöhung des Bundeszuschusses an die GKV

Gesetz zur Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente [08.11.2008]

Inhalt: Änderungen im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung, Streichung als ineffektiv erachteter Instrumente und Fördermittel (z.B. Job-Rotation, PSA), Rechtsanspruch auf nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses

Familienleistungsgesetz [07.11.2008]

Inhalt: Erhöhung des Kindergeldes und Staffelung nach der Kinderzahl, Erhöhung des Kinderfreibetrages, Zusammenfassung der Regelungen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten (ohne materielle Änderungen), Zusammenfassung steuerlicher Regelungen zu haushaltsnahen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen einschließlich Pflegeleistungen, zusätzliche Leistung zum Schuljahresbeginn für Schüler bis Jahrgangsstufe 10 im Rahmen von SGB II und SGB XII

Senkung des Beitragssatzes zur BA [07.11.2008]

Inhalt: Senkung des Beitragssatzes zur BA ab 2009 auf 3% sowie zeitweise weitere Senkung des Beitragssatzes per Verordnung der Bundesregierung auf 2,8% bis Mitte 2010

Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitnehmer-Entsendegesetz [07.10.2008]

Inhalt: Neuausrichtung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes zur Nutzung als Grundlage für Mindestarbeitsentgelte in Wirtschaftszweigen ohne Tarifverträge oder mit einer Minderheit tarifgebundener Beschäftigter, Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Flexi II-Gesetz [22.09.2008]

Inhalt: genauere Definition von Wertguthaben sowie Konkretisierung der Pflichten bei Führung von Wertguthaben, Verbesserung des Insolvenzschutzes und Einführung einer beschränkten Portabilität

Rentenanpassung 2008 [08.04.2008]

Inhalt: Aussetzung der so genannten Riester-Treppe für die Rentenanpassungen 2008 und 2009 sowie Bestimmung des aktuellen Rentenwerts 2008

Verlängerung Alg I-Bezugsdauer [11.12.2007]

Inhalt: Verlängerung der maximalen Alg I-Bezugsdauer auf 15, 18 bzw. 24 Monate für 50-, 55- bzw. 58-Jährige, Einschränkung der Zwangsverrentungsmöglichkeit nach SGB II, Vereinheitlichung der SGB VI-Hinzuverdienstgrenze mit der Geringfügigkeitsgrenze

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz [07.12.2007]

Inhalt: Anhebung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95%, Ausbau der ambulanten Versorgung, Anhebung und Dynamisierung der Pflegeleistungen, Einführung einer 6-monatigen Pflegezeit für ArbN

Drittes Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze [23.10.2007]

Inhalt: Festlegung der Höhe der Bundesbeteiligung an den KdU in 2008 auf 28,6% (Baden-Württemberg 32,6%, Rheinland-Pfalz 38,6%)

Sechstes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze [18.10.2007]

Inhalt: Senkung des BA-Beitrags auf 3,3% ab 2008, Beteiligung der BA an den Eingliederungs- und Verwaltungskosten nach SGB II in Höhe von 50% (Eingliederungsbeitrag), Wegfall des Aussteuerungsbetrages der BA

Entfristung der beitragsfreien Entgeltumwandlung [28.09.2007]

Inhalt: Die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse auf Dauer festgeschrieben (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IV, § 115 SGB IV); gleiches gilt für die Entgeltumwandlung in den Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 9 der Sozialversicherungsentgelt-
verordnung) sowie bei einer Pauschalbesteuerung von Beiträgen oder Zuwendungen für eine Direktversicherung oder Pensionskasse nach § 40b EStG, Senkung des Alters für die Unverfallbarkeit von (ArbGeb-finanzierten) Betriebsrentenzusagen, Anhebung der Kinderzulage für die Riester-Rente für ab dem 01.01.2008 geborene Kinder auf 300 Euro

Zweites Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze [28.09.2007]

Inhalt: Neufestsetzung des Erstattungsbetrags des Bundes an die Träger der Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung) für grundsicherungsbedingte Mehraufwendungen, Beteiligungsquote des Bundes (Ausgleich für den Verzicht auf Unterhaltsrückgriff) von 7,1% der Nettoausgaben des Vorjahres, Erstattung von Gutachtenkosten durch den Bund direkt an die Träger der Rentenversicherung

Viertes Gesetz zur Änderung des SGB III [19.06.2007]

Inhalt: Neue Zuschüsse an ArbGeb (Qualifizierungszuschuss, Eingliederungszuschuss), die unter 25-jährige Arbeitslose ohne Berufsabschluss einstellen, Übernahme der betrieblichen Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm) als Ermessensleistung für ArbGeb

Zweites Gesetz zur Änderung des SGB II [19.06.2007]

Inhalt: Beschäftigungszuschuss an ArbGeb als Ausgleich für die erwartbarer Minderleistung von Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen sowie ArbGeb-Zuschuss zu den sonstigen Kosten

Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer [12.12.2006]

Inhalt: Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (bis zu fünfjährige sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages mit 52-Jährigen und Älteren, die unmittelbar zuvor mindestens vier Monate beschäftigungslos waren) und des SGB III (Ausbau der Entgelt-
sicherung für Ältere zu einem zweijährigen Kombilohn, Gewährung von Eingliederungs-
zuschüssen für Ältere nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit auch ohne Vorliegen eines Vermittlungshemmnisses, Ausdehnung der Weiterbildungsförderung auf Beschäftigte ab vollendetem 45. Lebensjahr und Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten)

Rente mit 67 [12.12.2006]

Inhalt: Erhöhung der Altersgrenze für die abschlagsfreie Regelaltersrente von 65 auf 67 Jahre, Anhebung der Altersgrenzen bzw. des abschlagsrelevanten Referenzalters für die vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten sowie der großen Witwen-/Witwerrente um ebenfalls 2 Jahre, Einführung einer neuen Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Pflichtbeitragsjahren, Einführung eines "Nachholfaktors" in die Anpassungsformel

Änderung SGB II und Finanzausgleichsgesetz [07.11.2006]

Inhalt: Regelung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem Jahre 2007 (Erhöhung des Anteils von 29,1% auf 31,2% - Baden-Württemberg 35,2% und Rheinland-Pfalz 41,2%)

RV- und BA-Beitragssatz 2007 [07.11.2006]

Inhalt: Festsetzung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung ab 2007 auf 19,9%, weitere Senkung des Beitragssatzes zur BA von 4,5% auf 4,2% ab 2007

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG [25.10.2006]

Inhalt: Bundeseinheitlicher Beitragssatz, Steuermittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der GKV, Einführung eines Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen für ihre Versicherten neben einer Grundpauschale einen alters- und risikoadjustierten Zuschlag erhalten, Option zur Erhebung eines Zusatzbeitrags sowie zur Ausschüttung von Überschüssen, Einbeziehung nicht Versicherter in den KV-Schutz, Geriatrische Reha-Listungen, empfohlene Schutzimpfungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden zu Pflichtleistungen, reduzierte Zuzahlungs-Belastungsgrenze für Chroniker nur bei regelmäßiger Vorsorgeuntersuchung, Option von Wahltarifen, Selbstbehalttarifen und Kostenerstattungstarifen, verpflichtendes Angebot von Hausarzttarifen, größere Vertragsfreiheit für Krankenkassen, neues Vergütungssystem in der ambulanten Versorgung, Einführung von Höchst- an Stelle bisheriger Festpreise für Arzneimittel, Versorgung durch Vertragspartner der Krankenkassen ersetzt die bisherige Zulassung der Leistungserbringer im Heil-/Hilfsmittelbereich, medizinische Behandlungspflege bleibt auf Dauer Leistung der Pflegeversicherung, alle Krankenkassen werden geöffnet, kassenartenübergreifende Fusionen werden ermöglicht, ein Spitzenverband für alle Krankenkassen, Einführung eines PKV-Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfung, Portabilität der Altersrückstellungen des Basistarifs, höhere Hürde für den Wechsel zur PKV

Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze [31.08.2006]

Inhalt: Einheitliche Regelsätze in den alten und neuen Bundesländern, Einführung einer Kappungsgrenze für den Hinzuverdienst aus Erwerbstätigkeit auf 50% des Eckregelsatzes, Verstärkte Heranziehung des Einkommens bei stationärer Betreuung eines Ehepartners
Damit im Zusammenhang: Änderung der Regelsatzverordnung

Gesetz zur Einführung des Elterngeldes [20.06.2006]

Inhalt: Ersetzung des bisherigen Erziehungsgeldes durch ein Elterngeld in Höhe von 67% des Netto-Einkommens für 12 Monate ab Geburt des Kindes zuzüglich zweier Bonusmonate, wenn auch der Partner seine Erwerbstätigkeit für die Erziehung einschränkt oder unterbricht; Mindestelterngeldleistung in Höhe von 300 Euro auch für Nichterwerbstätige

Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG [26.05.2006]

Inhalt: Ermöglichung von Teilzulassungen und daneben angestellter ärztlicher Tätigkeit sowie von Zweigpraxen, Abschaffung des Mindestalters für den Zugang zur vertragsärztlichen Tätigkeit und Aufhebung des Höchstalters in unterversorgten Gebieten, Aufhebung des Vergütungsabschlags für privatärztliche und -zahnärztliche Leistungen sowie für Leistungen freiberuflicher Hebammen in den neuen Ländern, Sicherstellung der Entschuldung der Krankenkassen bis zum 31.12.2007 durch die Gewährung finanzieller Hilfen durch die übrigen Krankenkassen der jeweiligen Kassenart

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende [09.05.2006]

Inhalt: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit eheähnlichen Gemeinschaften und Beweislastumkehr bei Prüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft, Anrechnung von Pflegegeld auf SGB II-Leistungen, Wohnkostenzuschüsse für BAföG- und BAB-Empfänger, stärkere Überprüfung von Arbeitsfähigkeit- und -bereitschaft bei Erstantragstellern ohne vorherigen Alg-Bezug, Umschichtung der Schonvermögensbeträge hin zur Altersvorsorge, flächendeckende Einrichtung eines Außendienstes zur Missbrauchsbekämpfung, drastische Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten

Haushaltsbegleitgesetz 2006 [24.02.2006]

Inhalt: Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16% auf 19% und Senkung des Beitragssatzes zur BA von 6,5% auf 4,5% ab 2007, Aufhebung der Defizithaftung des Bundes gegenüber der BA, Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 Euro je Stunde, Anhebung der Arbeitgeber-Pauschale für geringfügig Beschäftigte von 25% auf 30% ab 01.07.2006, Verminderung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung für 2006 um 170 Mio. Euro und ab 2007 um 340 Mio. Euro, Senkung (2007 auf 1,5 Mrd. Euro) und danach Abschaffung der pauschalen Zuweisung des Bundes an die GKV, Herabsetzung der GKV-Beiträge für Alg II-Bezieher

Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 [09.02.2006]

Inhalt: Der aktuelle Rentenwert (26,13 €) und der aktuelle Rentenwert (Ost) (22,97 €) gelten über den 30.06.2006 hinaus fort

Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung [24.01.2006]

Inhalt: Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes für witterungsabhängige Branchen, umlagefinanzierte Erstattung der von den Arbeitgebern zu zahlenden SV-Beiträge

Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz [13.12.2005]

Inhalt: Zweijähriger Preisstopp für rezeptpflichtige Arzneimittel, Senkung der Festbeträge, Verbot von Naturalrabatten, Gebot manipulationsfreier Praxissoftware

Erstes SGB II-Änderungsgesetz [09.12.2005]

Inhalt: Festlegung der Höhe der Beteiligung des Bundes an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB III [29.11.2005]

Inhalt: Verlängerung einer Reihe befristeter arbeitsmarktpolitischer Instrumente, Aufhebung der zwingenden Verpflichtung zur Einrichtung einer PSA pro AA-Bezirk sowie Änderungen beim Erfordernis der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung

Erstes Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze [29.11.2005]

Inhalt: Anhebung der Regelleistung (Alg II) in den neuen Bundesländern auf das Niveau der alten Bundesländer, Einbeziehung erwachsener unverheirateter Kinder unter 25 Jahre in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, Reduzierung des Rentenversicherungsbeitrags für Alg II-Bezieher

Gesetz zur Änderung des IV. und VI. Buches Sozialgesetzbuch [31.05.2005]

Inhalt: Die Fälligkeitsregelungen für den Sozialversicherungsbeitrag werden auf den Monat vorgezogen, in dem auch die Arbeitsleistung erbracht worden ist. Das führt dazu, dass den Trägern der Sozialversicherung die Beiträge schneller als bisher zur Verfügung stehen werden. Es wird sichergestellt, dass künftige Rentenanpassungen von den Neuregelungen unberührt bleiben

Freibetragsneuregelungsgesetz [10.05.2005]

Inhalt: Neuregelung der Freibeträge bei Erwerbstätigkeit für Alg II-Bezieher und Ermöglichung der Zahlung von Einstiegsgeld auch im Falle durch/nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit nicht weiterhin vorliegender Hilfebedürftigkeit

Fünftes Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze [06.05.2005]

Inhalt: Verlängerung einer Reihe bislang befristeter arbeitsmarktpolitischer Instrumente bis Ende des Jahres 2007 sowie Änderungen beim Erfordernis der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung und bei der Beurteilung der Tragfähigkeit von Existenzgründungen. Weiter gelockert wird zudem die sachgrundlose Befristungsoption beim selben ArbG und bis Ende 2007 verlängert wird die sachgrundlose arbeitsvertragliche Befristung mit 52-jährigen und älteren ArbN

Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz [06.09.2004]

Inhalt: Die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) zum 1. Januar 2005 vorgesehene gesonderte Finanzierung des Zahnersatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird rückgängig gemacht . Zur Sicherung des Beitragssatzsenkungspotenzials wird der durch das GMG zum 1. Januar 2006 vorgesehene zusätzliche Beitragssatz von 0,5% auf 0,9% angehoben und bereits zum 1. Juli 2005 in Kraft treten

Vierten Gesetz zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze [06.09.2004]

Inhalt: Die Erprobung des Vermittlungsgutscheins wird bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, der Anspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins entsteht bereits nach 6-wöchiger Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wird dem Missbrauch durch Veränderung der Auszahlungsregelungen entgegengewirkt. Mit der Einführung der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle beim Existenzgründungszuschuss wird die Förderung auf tragfähige Vorhaben beschränkt. Die Grundfreibeträge zur Schonung des Vermögens minderjähriger Kinder werden erheblich erhöht

Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG [03.09.2004]

Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz - KiBG)

Inhalt: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2001 zum Familienlasten-
ausgleich in der sozialen Pflegeversicherung dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2004 eine Regelung zu treffen, die Mitglieder mit Kindern gegenüber kinderlosen Beitragszahlern beitragsmäßig besser stellt. - Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beitragszuschlags für kinderlose Mitglieder vor

Kommunales Optionsgesetz [30.03.2004]

Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)

Inhalt: Neben den Arbeitsgemeinschaften zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kreisen bzw. kreisfreien Städten (Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende) erhalten bis zu 69 Kreise bzw. kreisfreien Städte im Rahmen einer so genannten Experimentierklausel die Möglichkeit, die Aufgaben der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch alleine zu übernehmen

Alterseinkünftegesetz - AltEinkG [09.12.2003]

Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)

Inhalt: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 6. März 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar ist. Das Gericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen

RV-Nachhaltigkeitsgesetz [09.12.2003]

Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungs-
grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)

Inhalt: Modifizierung der Rentenanpassungsformel durch Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors (Senkung des Rentenniveaus), Anhebung der Altersgrenze für den frühestmöglichen Beginn der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit auf das 63. Lebensjahr, Beschränkung der Höherbewertung der ersten 36 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten auf Zeiten tatsächlicher beruflicher Ausbildung, Reduzierung der bewerteten Anrechnungszeiten bei schulischer Ausbildung auf Fachschulen und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sowie Begrenzung der Bewertung bzw. Höherbewertung von schulischen und beruflichen Ausbildungszeiten auf insgesamt höchstens 36 Monate

Zweites und Drittes SGB VI-ÄndG [23.10.2003]

Zweites und Drittes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Inhalt: Absenkung der Mindestschwankungsreserve, Nullrunde bei den Renten 2004, Rentner tragen vollen Pflegebeitrag, Kürzung des Bundeszuschusses durch das Haushaltsbegleit-
gesetz 2004 wird rückgängig gemacht

GKV-Modernisierungsgesetz - GMG [08.09.2003]

Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Kranken-
versicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)

Inhalt: Neuordnung der Finanzierung durch mittelfristige Mehrbelastung der Versicherten in zweistelliger Milliarden-
höhe, Privatisierung des Zahnersatzes, Maßnahmen zur Stärkung der Patientensouveränität und zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung, Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, Neugestaltung der Vergütung im ambulanten Bereich und der Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln sowie Reform der Organisationsstrukturen

»Hartz IV« [05.09.2003]

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Inhalt: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Sozialhilfeniveau, Kinderzuschlag und Änderung des Wohngeldgesetzes 

»Hartz III« [05.09.2003]

Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Inhalt: Reform der Organisation und der Selbstver-
waltung, Einführung neuer Steuerungsinstrumente durch Zielvereinbarungen, Vereinfachung des Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung, Zusammenführung von Strukturanpassungs- und Arbeitsbeschaffungsmaß-
nahmen, Vereinheitlichung der Eingliederungszuschüsse, Neugestaltung der Transferinstrumente der Arbeits-
förderung, Änderungen der Altersteilzeit

SGB XII [05.09.2003]

Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch

Inhalt: Reform des Sozialhilferechts bei gleichzeitiger Einordnung als Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch. Schwerpunkt bildet ein neues System für die Bemessung der Regelsätze. Die einmaligen Leistungen werden bis auf wenige Ausnahmen in den Regelsatz einbezogen. Die Struktur der Regelsätze wird in der dazu zu erlassenden Rechtsverordnung »gestrafft«, die Höhe der Regelsätze aus der im Abstand von fünf Jahren erfolgenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abgeleitet und die Fortschreibung in der Zwischenzeit an die Entwicklung der Renten gekoppelt. - Das neue Sozialhilferecht bildet zugleich das Referenzsystem für zahlreiche, insbesondere steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen, einschließlich des Arbeitslosengeldes II im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt [24.06.2003]

Inhalt: Drastische Kürzung der maximalen Arbeitslosengeld-Bezugsdauer, Anhebung der Anwendungsschwelle des Kündigungsschutzgesetzes, Beschränkung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen sowie bedingter gesetzlicher Abfindungsanspruch, einheitliche 3-Wochen-Frist für Kündigungsschutzklagen, Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten

BSSichG und 12. SGB V-ÄndG [05.11.2002]

Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Zwölften Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Inhalt: Senkung der Schwankungsreserve, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Erhöhung des RV-Beitragssatzes, Änderung der Hinzuverdienstgrenze, Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, Kürzung des Sterbegeldes sowie Senkung der KV-Beiträge für Alhi-Empfänger

»Hartz I« und »Hartz II« [05.11.2002]

Erstes und Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Inhalt: Frühzeitige Meldepflicht bei drohender Arbeitslosigkeit, Änderungen des AÜG und Einführung von Personal-Service-Agenturen (PSA), Einschränkungen bei beruflicher Weiterbildung, Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und Änderung der Sperrzeitenregelung, Entdynamisierung beim Entgeltersatz, Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Beitragsbonus für Arbeitgeber, Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer, Eingriffe in die Arbeitslosenhilfe, Einrichtung von JobCentern, Existenzgründungszuschuss, Änderungen bei Mini-Jobs, Einführung einer Gleitzone bei Einkünften zwischen 400 und 800 Euro

Gesetz zur Verbesserung des Hinterbliebenenrentenrechts [15.05.2001]

Inhalt: Änderung des AVmEG hinsichtlich der Zuschläge an Entgeltpunkten für Witwen-/
Witwerrenten neuen Rechts sowie Beibehaltung der Dynamisierung des Grundfreibetrages  bei der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten neuen Rechts

Zweites Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes [12.01.2001]

Inhalt: Anhebung des Wertes für die Rentenniveau-Sicherungsklausel von 64% auf 67%

Altersvermögensgesetz und Altersvermögensergänzungsgesetz [14.11.2000]

Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) - Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgeteilt in Altersvermögens- (AVmG) und Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG)

Inhalt: Systemwechsel bei der Alterssicherung mit dem Ziel langfristiger Beitragssatzstabilität und Senkung des Sicherungsniveaus, Förderung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge über Zulagen und Steuerentlastungen, Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere durch Entgeltumwandlung, Reform der Hinterbliebenenrenten und Ausbau der eigenständigen Alterssicherung von Frauen, Verbesserung der Sicherung jüngerer Versicherter mit lückenhafter Erwerbsbiographie, Verhinderung von Altersarmut durch Abschaffung des Unterhaltsrückgriffs in der Sozialhilfe für über 65jährige (Grundsicherungsgesetz)

Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit [09.10.2000]

Inhalt: Ablösung der bisherigen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente, Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente für Versicherte, die nach dem 01.01.1961 geboren sind, Rentenabschlag bei Rentenzugang vor vollendetem 63. Lebensjahr und Verlängerung der Zurechnungszeit, stufenweise Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Schwerbehinderte von 60 auf 63 Jahre