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Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

  BGBl I Nr. 26 (2010) S. 671

Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 27.05.2010

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2. und 3. Lesung  2. und 3. Lesung

Plenarprotokoll 17/37 v. 22.04.2010
(S. 3571 - 3582)

Beschlussempfehlung und Bericht  Beschlussempfehlung und Bericht

des Haushaltsausschusses - BTDrs 17/1465 v. 21.04.2010

Wortprotokoll  Wortprotokoll

der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 19.04.2010

Schriftliche Stellungnahmen  Schriftliche Stellungnahmen

zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 19.04.2010

Schriftliche Stellungnahme  Schriftliche Stellungnahme

Deutscher Städtetag

Schriftliche Stellungnahme  Schriftliche Stellungnahmen

Deutscher Landkreistag, Berlit, BAG der Freien Wohlfahrtspflege, DV

 

 

 

 

Materialien zum Gesetzgebungsverfahren

 

Der zusätzliche Mehrbedarfstatbestand für sog. Härtefälle im SGB II wurde im Wege eines Änderungsantrags in das lfd. Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Finanzplanungsrates eingebracht

 

 

Download BA Geschäftsanweisung 

v. 17.02.2010 zur vom BVerfG mit Urteil vom 09.02.2010 geforderten Härtefallregelung

 

 

 

 

 

 

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Arbeitnehmerkammer Bremen - Autor: Johannes Steffen - Aktualisierung: 23.08.2010