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Sechstes Gesetz zur Änderung 
des SGB II

Anrufung des Vermittlungsausschusses  Anrufung des Vermittlungsausschusses

Unterrichtung durch den Bundesrat - BTDrs 17/355 v. 22.12.2009

2. und 3. Lesung  2. und 3. Lesung

Plenarprotokoll 17/10 v. 04.12.2009
(S. 784 - 792)

Beschlussempfehlung und Bericht  Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales
BTDrs 17/137 v. 02.12.2009

Schriftliche Stellungnahmen  Schriftliche Stellungnahmen

zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 30.11.2009

1. Lesung  1. Lesung

Plenarprotokoll 17/7 v. 26.11.2009
(S. 464 - 470)

Gesetzentwurf  Gesetzentwurf

der Bundesregierung - BTDrs 17/41 v. 18.11.2009

 

 

 

 

Materialien zum Gesetzgebungsverfahren

 

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 10.11.2010 das Verfahren zur Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne Ergebnis abgeschlossen. Es bleibt also bei der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Beteiligungsquote des Bundes von 25,4 auf 23,6 Prozent für das Jahr 2010.

 

 

 

 

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Arbeitnehmerkammer Bremen - Autor: Johannes Steffen - Aktualisierung: 16.11.2010