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Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (»Hartz IV«)

Bundesanzeiger Verlag  BGBl I Nr. 66 (2003) S. 2954

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

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Antrag der Fraktionen  Antrag der Fraktionen 

SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Zusammenführung von Arbeits-
losenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige - BTDrs 15/2264 v. 18.12.2003

Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss  Beschlussempfehlung

des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - BTDrs 15/2259 v. 16.12.2003

2. und 3. Lesung  2. und 3. Lesung

Plenarprotokoll 15/67 v. 17.10.2003 
(ab S. 5735)

Bericht  Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - BTDrs 15/1749 v. 16.10.2003

Beschlussempfehlung  Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit - BTDrs 15/1728 v. 15.10.2003

Wortprotokoll  Wortprotokoll

der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 08.10.2003

Schriftliche Stellungnahmen  Schriftliche Stellungnahmen

der eingeladenen Verbände und Sachverständigen zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 08.10.2003 [1,4 MB]

Schriftliche Stellungnahmen  Schriftliche Stellungnahmen

der nicht eingeladenen Verbände und Sachverständigen zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 08.10.2003 [1,0 MB]

1. Lesung  1. Lesung

Plenarprotokoll 15/60 v. 11.09.2003
(S. 5102 - 5140)

Gesetzentwurf  Gesetzentwurf (»Hartz IV«)

der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BTDrs 15/1516 v. 05.09.2003

 

Materialien zum Gesetzgebungsverfahren

 

27.07.2004 neu

Aktualisierte Übersicht der BA - unter Berücksichtigung des Kommunalen Optionsgesetzes - zu den Neuregelungen des SGB II (Hartz IV) Übersicht SGB II der BA

 Januar 2004

Übersicht der AKHB zum SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende Übersicht SGB II der AKHB

 23.12.2003

Übersicht der BA zu den Neuregelungen des SGB II (Hartz IV) Übersicht SGB II der BA

 September 2003

Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten um Alg II - Stellungnahme der in ver.di (NRW) organisierten SozialrichterInnen gerichtliche Zuständigkeit Alg II

 20.08.2003

Übersicht der AKHB zu den Neuregelungen des SGB II (Hartz IV) auf Basis des Kabinettsbeschlusses vom 13.08.2003 Übersicht SGB II der AKHB

13.08.2003

vom Bundeskabinett beschlossener Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Kabinettsentwurf Hartz IV

 25.07.2003

Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Entwurfs-Text Hartz IV Entwurf

Begründung Hartz IV Begründung

 26.06.2003

Eckpunkte für ein Drittes und Viertes 
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Ergebnis der Koalitions-
arbeitsgruppe
Eckpunkte Koalitionsarbeitsgruppe

 02.06.2003

Eckpunktepapier des BMWA zur Zusammen-
führung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige vom 18.05.2003 in einer von den A-Länder-
vertretern der Projektgruppen »Sozialhilfe« und »SGB III-Reform« geänderten Entwurfsfassung (mit Begründungen)
Eckpunkte BMWA

 08.04.2003

Im Umsetzungsfahrplan zur »Agenda 2010« (in der SPD-Fraktion vorgestellt am 08.04.2003) finden sich erste offizielle Punkte von Wirtschaftsminister Clement für das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe Umsetzungsfahrplan „Agenda 2010“

Agenda 2010

14.03.2003

»Agenda 2010« - Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) »Agenda 2010«

 

 

 

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Umfangreiche Materialien zur Debatte um »Hartz-IV« finden Sie in der Rubrik Politik

 

 

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Arbeitnehmerkammer Bremen - Autor: Johannes Steffen - Aktualisierung: 10.06.2010