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Zweistufenplan
der Bundesregierung für kunden- und wettbewerbsorientierte
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 22.02.2002 Das
Vertrauen in die Bundesanstalt für Arbeit ist durch die
aufgedeckten Fehler bei ihren Arbeitsvermittlungen schwer beschädigt.
Die von ihrem Vorstand selbst angekündigten
Verbesserungsvorschläge gehen in die richtige Richtung und
werden von der Bundesregierung unterstützt. Sie werden aber vor
dem Hintergrund der sich rasch entwickelnden und differenzierten
Arbeitsmärkte nicht ausreichen. Chancen
nutzen Die
Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung orientiert sich am
Grundsatz Fördern und Fordern. Dies erfordert ein intensives
Eingehen auf die individuellen Potenziale und Probleme der
Arbeitssuchenden und die konkreten Bedürfnisse der Unternehmen.
Bereits das Job-AQTIV-Gesetz zielte deshalb auf eine
Neuausrichtung der Arbeitsvermittlung. Die gegenwärtige Krise
ist nun eine Chance zur grundlegenden Veränderung von starren
Behördenstrukturen und institutionell bedingten
Fehlsteuerungen. Die Bundesregierung nimmt deshalb noch in
dieser Legislaturperiode den strukturellen Umbau der
Bundesanstalt für Arbeit in Angriff. Die
Bundesregierung will diesen Umbau gemeinsam mit den vielen
engagierten Mitarbeitern in den Arbeitsämtern angehen; er ist
gerade auch in deren Interesse notwendig, um ihre Fachkompetenz
und ihre Initiative optimal nutzen zu können. Entbürokratisierung
und Konzentration auf die Kernaufgaben und damit auch erweiterte
Handlungsspielräume für flexibles Arbeiten schaffen einen
Rahmen, in dem sie ihr Engagement und ihr Leistungsvermögen
besser entfalten können. Leitbild
der Reform Für
die schnelle und effiziente Eingliederung von Arbeitsuchenden in
Arbeit braucht Deutschland eine flexible
Dienstleistungseinrichtung mit einem verantwortlichen Management
und strikter Erfolgskontrolle. Die Reform muss sich an folgenden Grundsätzen orientieren:
Der
erforderliche Umbau vollzieht sich in zwei Stufen: 1.
Stufe: Wirksame Sofortmaßnahmen Die
Bundesregierung wird auf dem Wege von Sofortmaßnahmen moderne
Leitungsstrukturen einführen, den Wettbewerb in der Vermittlung
stärken, die Kooperation mit Dritten ausbauen und für mehr
Qualität und Kundenorientierung sorgen. Modernisierung der Leitungsstrukturen
Mehr Wettbewerb
Mehr Kooperation mit Dritten
Mehr Qualität und Kundenorientierung
Die
für einen Teil der beschriebenen Sofortmaßnahmen
erforderlichen Gesetzesänderungen sollen zum 1. Juli 2002 in
Kraft treten. 2.
Stufe: Zügige Strukturreformen Kommission
"Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" Mit
den Sofortmaßnahmen geht eine grundsätzliche Weichenstellung für
eine umfassende Reform einher. Ziel ist es, die Bundesanstalt für
Arbeit zu einer modernen Dienstleistungseinrichtung umzubauen. Zur Vorbereitung der notwendigen gesetzgeberischen Schritte wird umgehend eine Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" berufen. Diese wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode
Die
Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"
wird aus Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden,
Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft, Unternehmensberatung, Ländern
und Kommunen bestehen. Den Vorsitz übernimmt Dr. Peter Hartz.
Auch kreative Köpfe aus den Arbeitsämtern werden in die
Kommission berufen, damit der Umbauprozess der Bundesanstalt für
Arbeit erfolgreich bewältigt werden kann. Zur
Unterstützung ihrer Arbeit erhält die Kommission eine Geschäftsstelle
im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die
Kommission kann Sachverständige anhören und Gutachten
vergeben. Die
Arbeit der Kommission orientiert sich am Leitbild der
Bundesregierung für eine Arbeitsförderung mit schlankem
Aufgabenzuschnitt und moderner Unternehmensorganisation. Dessen
vier Kernelemente sind: 1.
Aufgabenkonzentration auf Kernbereiche Der
Aufgabenzuschnitt des modernen Arbeitsmarktdienstleisters soll
sich auf die Kernbereiche Arbeits- und
Ausbildungsstellenvermittlung, Auszahlung von
Lohnersatzleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik
konzentrieren. Es muss geprüft werden, ob die Bundesanstalt für
Arbeit von der Kindergeldauszahlung und von der Bekämpfung von
illegaler Beschäftigung entlastet werden kann. 2.
Im Zentrum: Vermittlung und Beratung Die Gewichtung der Aufgaben untereinander muss zugunsten der operativen Dienstleistungen Vermittlung und Beratung verschoben werden.
3.
Organisatorischer Umbau Gesteigerte
Verantwortlichkeit und Entscheidungsfreude vor Ort setzen einen
strukturellen Umbau der bisherigen Behörde zu einem modernen
Dienstleister voraus. Erforderlich sind neben einem
professionellen Exekutivvorstand eine stärkere Regionalisierung
und Dezentralisierung von Verantwortung und Entscheidung,
unternehmerische Strukturen bis hin zu den lokalen Einheiten und
ein Überdenken der Aufgaben von Zentrale und Mittelinstanzen.
Aufgaben, Struktur und Zusammensetzung der Selbstverwaltung sind
wirkungsvoller und unter Vermeidung grundlegender
Interessenkonflikte neu zu gestalten. 4.
Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Durchführungskonzept
entwickeln Die
Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erfordert
ein schlüssiges Durchführungskonzept. Dieses muss zeigen, wie
die Überführung der bisherigen Arbeitsverwaltung in eine neue
Organisationsstruktur so friktionsfrei wie möglich unter
Beteiligung der Beschäftigten erfolgen kann. Die Übernahme
unternehmerischer Strukturen, wie in den Sofortmaßnahmen für
die Führungsebene der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt,
muss weiter vorangetrieben werden. Die Kommission wird ihre Konzepte bis Mitte August dieses Jahres vorlegen. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Prozess der Umgestaltung bis Ende 2004 abzuschließen.
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