Kaum hat der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt Einzug erhalten, da basteln Sozialdemokraten an der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfesystemen. Durch bessere Förderung sollen die Erwerbslosen schneller in Arbeit kommen, sagt Harald Schartau, Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit dem SPD-Politiker sprach FR-Korrespondent Hilmar Höhn.

FR: Herr Schartau, die Arbeits- und Sozialminister der SPD planen eine umfassende Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und alle reden nur übers Geld. Was steht für Sie im Mittelpunkt der Reform?

Harald Schartau: Mein Ziel ist es, Menschen, die von diesen Unterstützungssystemen leben, möglichst schnell wieder auf eigene Beine zu bringen. Kurzum: Die Menschen brauchen eine Arbeit, von deren Einkommen sie leben können. Um das zu erreichen, müssen wir in der Hauptsache daran gehen, Wege zu finden, wie das erreicht werden kann.

Und die wären?

Nun, Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern fehlt ja nicht nur ein Arbeitsplatz. Sie haben oft mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen. So fehlt es vielfach einfach an der Ausbildung, um einen Job zu finden. Oder es gibt Kinder, die betreut werden müssen, so dass jemand gar keine Arbeit annehmen kann. Hohe Verschuldung spielt eine Rolle, Suchtprobleme auch. Und die Menschen müssen nach einem Jahr und mehr in der Arbeitslosigkeit sich auch erst wieder in den Rhythmus abhängiger Arbeit einfinden. Da muss mit großer Professionalität rangegangen werden, um diese Probleme zu lösen. Deswegen ist es falsch, die Diskussion auf die Geldfrage zu verkürzen.

Klingt gut. Die Frage ist aber doch, wie wollen Sie es organisieren, weit mehr als eine Million Menschen für das Arbeitsleben fit zu machen?

Das Ziel ist, dass Arbeits- und Sozialämter enger miteinander kooperieren. Dazu gibt es ja schon eine Reihe von Modellprojekten in Deutschland aber auch hier in Nordrhein-Westfalen, wo beide Stellen unter dem Dach einer Vermittlungsagentur Betreuung aus einer Hand anbieten. In Mülheim haben wir beispielsweise so eine Agentur eingerichtet, in der Mitarbeiter von Sozial- und Arbeitsämtern aber auch von privaten Vermittlungsagenturen zusammenarbeiten. Da arbeiten drei Akquisiteure, die nichts anderes machen, als von Betrieb zu Betrieb zu gehen und Jobs zu finden für die Kundschaft der Agentur.

Mit Erfolg?

Nach allem, was ich weiß, arbeitet das Projekt mit großem Erfolg.

Kein leichter Job. Selbst wenn man die Rechnung der Arbeitgeber nimmt, die von einer Million offener Stellen in Deutschland reden, gibt es immer noch viermal mehr Arbeitslose - Sozialhilfeempfänger nicht mitgerechnet.

Zwei Dinge lösen bei Arbeitslosen aber auch bei Politikern eine gewisse Lähmung aus. Der eine: Es gibt überhaupt zu wenig Arbeit. Ja und dann? Gehen wir zur Tagesordnung über. Der andere: Die Arbeitslosen wollen ja gar nicht arbeiten. Dann kann ich auch die Tagesordnung weiterpflegen. Ich habe da eine andere Auffassung: Versuchen wir doch erst einmal, die freien Stellen bestmöglich zu besetzen. Und wenn ich dann sehe, dass über Arbeitsämter nur jede zehnte freie Stelle besetzt wurde, dann will ich das ändern.

Dann mal konkret. Schwerpunkt einer Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll darin bestehen, mehr Arbeitsplätze zu Tage zu fördern. Ein teures Unterfangen.

Wir müssen beides tun. Die Experten für die Job-Akquise von den Arbeitsämtern gewinnen und mit den Experten für die Bewältigung sozialer Probleme bei den Sozialämtern und Wohlfahrtsverbänden zusammenführen. Daraus wird ein zukunftsweisendes Angebot. Zwei Systeme, wie sie derzeit nebeneinander existieren, die sich möglicherweise die Kundschaft nur gegenseitig hin- und herschieben, das brauchen und das können wir uns gar nicht leisten.

Nach allem, was so zu lesen ist, auch aus SPD-geführten Arbeitsministerien der Länder, läuft die Reform doch auch darauf hinaus, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und die Langzeitarbeitslosen mit Sozialhilfe abzuspeisen. Sie wollen offenbar auch den Druck auf die Betroffenen erhöhen.

Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen. Eines wird nicht gehen: Dass sich der Arbeitslose und die Agentur eifrig bemüht haben, es trotzdem nicht mit einer Vermittlung klappt und dem Mann oder der Frau wird das Geld gekürzt. Das ist mit mir nicht zu machen.

Jetzt mal Hand aufs Herz: Wollen Sie auf Kosten der Arbeitslosenhilfe Geld sparen?

Ich sage ganz klar: Geld sparen wir, indem wir die Leute von den Hilfeleistungen unabhängig machen und sie in die Lage versetzen, ihr Leben selbst zu verdienen. Sparen können wir, indem wir Parallelstrukturen auflösen, ein effizientes System aufbauen, um Hilfeempfängern bessere Angebote zu machen. So will ich sparen. Es geht nicht darum, den Leuten Geld wegzunehmen, Leistungen zu kürzen und sie finanziell unter Druck zu setzen. Das wäre der falsche Weg.