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Kaum hat der Wettbewerb auf
dem Arbeitsmarkt Einzug erhalten, da basteln Sozialdemokraten an
der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfesystemen. Durch
bessere Förderung sollen die Erwerbslosen schneller in Arbeit
kommen, sagt Harald Schartau, Arbeitsminister des Landes
Nordrhein-Westfalen. Mit dem SPD-Politiker sprach
FR-Korrespondent Hilmar Höhn.
FR: Herr Schartau, die Arbeits-
und Sozialminister der SPD planen eine umfassende Reform von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe und alle reden nur übers Geld.
Was steht für Sie im Mittelpunkt der Reform?
Harald Schartau: Mein Ziel ist es,
Menschen, die von diesen Unterstützungssystemen leben, möglichst
schnell wieder auf eigene Beine zu bringen. Kurzum: Die Menschen
brauchen eine Arbeit, von deren Einkommen sie leben können. Um
das zu erreichen, müssen wir in der Hauptsache daran gehen,
Wege zu finden, wie das erreicht werden kann.
Und die wären?
Nun, Langzeitarbeitslosen und
Sozialhilfeempfängern fehlt ja nicht nur ein Arbeitsplatz. Sie
haben oft mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen. So fehlt
es vielfach einfach an der Ausbildung, um einen Job zu finden.
Oder es gibt Kinder, die betreut werden müssen, so dass jemand
gar keine Arbeit annehmen kann. Hohe Verschuldung spielt eine
Rolle, Suchtprobleme auch. Und die Menschen müssen nach einem
Jahr und mehr in der Arbeitslosigkeit sich auch erst wieder in
den Rhythmus abhängiger Arbeit einfinden. Da muss mit großer
Professionalität rangegangen werden, um diese Probleme zu lösen.
Deswegen ist es falsch, die Diskussion auf die Geldfrage zu verkürzen.
Klingt gut. Die Frage ist aber doch, wie wollen Sie es
organisieren, weit mehr als eine Million Menschen für das
Arbeitsleben fit zu machen?
Das Ziel ist, dass Arbeits- und Sozialämter
enger miteinander kooperieren. Dazu gibt es ja schon eine Reihe
von Modellprojekten in Deutschland aber auch hier in
Nordrhein-Westfalen, wo beide Stellen unter dem Dach einer
Vermittlungsagentur Betreuung aus einer Hand anbieten. In Mülheim
haben wir beispielsweise so eine Agentur eingerichtet, in der
Mitarbeiter von Sozial- und Arbeitsämtern aber auch von
privaten Vermittlungsagenturen zusammenarbeiten. Da arbeiten
drei Akquisiteure, die nichts anderes machen, als von Betrieb zu
Betrieb zu gehen und Jobs zu finden für die Kundschaft der
Agentur.
Mit Erfolg?
Nach allem, was ich weiß, arbeitet das
Projekt mit großem Erfolg.
Kein leichter Job. Selbst wenn man die Rechnung der Arbeitgeber
nimmt, die von einer Million offener Stellen in Deutschland
reden, gibt es immer noch viermal mehr Arbeitslose -
Sozialhilfeempfänger nicht mitgerechnet.
Zwei Dinge lösen bei Arbeitslosen aber
auch bei Politikern eine gewisse Lähmung aus. Der eine: Es gibt
überhaupt zu wenig Arbeit. Ja und dann? Gehen wir zur
Tagesordnung über. Der andere: Die Arbeitslosen wollen ja gar
nicht arbeiten. Dann kann ich auch die Tagesordnung
weiterpflegen. Ich habe da eine andere Auffassung: Versuchen wir
doch erst einmal, die freien Stellen bestmöglich zu besetzen.
Und wenn ich dann sehe, dass über Arbeitsämter nur jede zehnte
freie Stelle besetzt wurde, dann will ich das ändern.
Dann mal konkret. Schwerpunkt einer Reform von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe soll darin bestehen, mehr Arbeitsplätze zu Tage zu
fördern. Ein teures Unterfangen.
Wir müssen beides tun. Die Experten für
die Job-Akquise von den Arbeitsämtern gewinnen und mit den
Experten für die Bewältigung sozialer Probleme bei den Sozialämtern
und Wohlfahrtsverbänden zusammenführen. Daraus wird ein
zukunftsweisendes Angebot. Zwei Systeme, wie sie derzeit
nebeneinander existieren, die sich möglicherweise die
Kundschaft nur gegenseitig hin- und herschieben, das brauchen
und das können wir uns gar nicht leisten.
Nach allem, was so zu lesen ist, auch aus SPD-geführten
Arbeitsministerien der Länder, läuft die Reform doch auch
darauf hinaus, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und die
Langzeitarbeitslosen mit Sozialhilfe abzuspeisen. Sie wollen
offenbar auch den Druck auf die Betroffenen erhöhen.
Das letzte Wort ist da noch nicht
gesprochen. Eines wird nicht gehen: Dass sich der Arbeitslose
und die Agentur eifrig bemüht haben, es trotzdem nicht mit
einer Vermittlung klappt und dem Mann oder der Frau wird das
Geld gekürzt. Das ist mit mir nicht zu machen.
Jetzt mal Hand aufs Herz: Wollen Sie auf Kosten der
Arbeitslosenhilfe Geld sparen?
Ich sage ganz klar: Geld sparen wir, indem
wir die Leute von den Hilfeleistungen unabhängig machen und sie
in die Lage versetzen, ihr Leben selbst zu verdienen. Sparen können
wir, indem wir Parallelstrukturen auflösen, ein effizientes
System aufbauen, um Hilfeempfängern bessere Angebote zu machen.
So will ich sparen. Es geht nicht darum, den Leuten Geld
wegzunehmen, Leistungen zu kürzen und sie finanziell unter
Druck zu setzen. Das wäre der falsche Weg.
Quelle:
Frankfurter Rundschau
Freitag, 05.04.2002
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