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27. Juli 2011
Vor
dem Regierungsdialog Rente: Kampf um Altersarmut
Ein
künftig womöglich steigender Umfang von Altersarmut ist seit geraumer Zeit
eines der sozialpolitischen Top-Themen. Konzepte, die darauf reagieren, stoßen
auf reges Interesse. Mit
Blick auf den nach der Sommerpause startenden »Regierungsdialog Rente«
konkurrieren derzeit drei Begriffe um öffentliche Aufmerksamkeit: Die
»Garantierente« der Grünen, die »Mindestrente« der LINKEN und die »Sockelrente«
des SPD-Vorsitzenden Gabriel. Scheinbar kann und soll die Rente alles richten.
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01. Juli 2011
Niedriglohn
und Rente
Instrumente zur Absicherung von Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn in der
gesetzlichen Rentenversicherung
Jeder fünfte Beschäftigte in
Deutschland arbeitet mittlerweile für einen Niedriglohn. Niedriglöhne
führen zu niedrigen Renten und erhöhen das Risiko von Armut im Alter oder
bei Erwerbsminderung. Die Untersuchung blickt zurück auf die bisherige
Behandlung von Niedriglöhnen bei der Rente und entwickelt Vorschläge für
den künftigen Umgang mit solchen Zeiten.
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24. Mai 2011
Progressive
Sozialversicherungsbeiträge.
Entlastung der Beschäftigten oder Verfestigung des Niedriglohnsektors?
Vor dem Hintergrund eines
wachsenden Niedriglohnsektors wird intensiv nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Nettoeinkommen
von Geringverdienern gesucht. Die Expertise geht der Frage nach, ob eine Entlastung bei den
Abgaben erforderlich ist, welche Modelle vorhanden sind, welche Kosten sie verursachen und welche
Effekte von ihnen zu erwarten sind.
Ergebnis: Eine weitere Absenkung der
Arbeitskosten führt nicht zu mehr Beschäftigung. Zu erwarten ist vielmehr eine Substitution
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch atypische Beschäftigungsformen und damit eine generelle Absenkung des
Lohnniveaus. Wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, entscheidet, wer von den Entlastungen
profitiert. Im Fall von Leistungskürzungen werden besonders die Bezieher geringer Einkommen belastet.
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28. April 2011
Hintergrund:
Rentenanpassung 2011
Im
Juli
steigen die Renten um 0,99 Prozent. Obwohl die anpassungsrelevanten
Bruttoentgelte 2010 in Folge des Abbaus der zuvor massiv ausgeweiteten
Kurzarbeit im Westen um 3,1 Prozent und im Osten um 2,55 Prozent gestiegen
sind, fällt die Anpassung bescheiden aus. Ursache sind zum einen die beiden »Dämpfungsfaktoren«
(»Riester«- und Nachhaltigkeitsfaktor) sowie der erstmals wirksame »Nachholfaktor«.
In den neuen Ländern greift zudem die Schutzklausel-Ost.
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04. März 2011
A – Z des zu
berücksichtigenden Einkommens beim ALG II
Welche
Einkommen werden bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen des SGB II
berücksichtigt ? Die Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp
liefert ein übersichtliches A – Z zum zu berücksichtigenden Einkommen und der
Systematik der Einkommensanrechnung. Vorangestellt ist eine Zusammenfassung
des Leistungskatalogs des SGB II zur Existenzsicherung. Die Erläuterungen
berücksichtigen den Rechtsstand nach Abschluss des
Hartz-IV-Vermittlungsverfahrens.
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02. März 2011
Arbeitslosigkeit
und Rente.
Modelle zur Absicherung von Zeiten der Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen
Rentenversicherung
Der
Beitrag stellt dar, wie Arbeitslosigkeit
rentenrechtlich behandelt wird. Anschließend werden die Wirkungen zweier
Modelle zur besseren Bewertung von Langzeitarbeitslosigkeit untersucht: Zum
einen die Entrichtung pauschaler Beiträge bei ALG-II-Bezug und zum anderen
die Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rahmen des sog.
Gesamtleistungsmodells.
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02. Dezember 2010
Gebrochene
Erwerbsbiografien, atypische Beschäftigung
und drohende Altersarmut: Perspektiven solidarischer Sicherungskonzepte
In Zukunft verstärkt drohende
Altersarmut ist Thema in Politik, Medien und Öffentlichkeit. Die
schwarz-gelbe Koalition hat diesbezüglich die Einsetzung einer
Regierungskommission beschlossen und auch der CDU-Parteitag reihte sich
jüngst ein in den "Kampf gegen Altersarmut". - Die Schließung
sozialer Sicherungslücken in Folge gebrochener Erwerbsbiografien und
atypischer Beschäftigung ist dringender denn je geboten. Aber: Ohne Abkehr
von der falschen Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre und ohne die
Rückbesinnung auf ein den Lebensstandard sicherndes Leistungsniveau der
gesetzlichen Rentenversicherung werden die einschlägigen Reformvorschläge
weitgehend stumpf bleiben.
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11. August 2010
Rückkehr
zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente
Auf ihrem letzten
Bundesparteitag hat die SPD einen vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag
beschlossen, in dem festgestellt wird, dass ihr in weiten Teilen der
Arbeitnehmerschaft angelastet wird, dass »sie
sich von zentralen Sicherungsversprechen des Sozialstaates … verabschiedet
habe«.
Für die Zukunft wird formuliert: »Wir
werden unsere Alterssicherungspolitik am Ziel der Lebensstandardsicherung
orientieren und uns für eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung
stark machen. Dies schließt selbstverständlich die Prüfung der
rentenpolitischen Maßnahmen seit 2001 ein.«
Die vom Gesprächskreis Sozialpolitik der FES vorgelegten Thesen, wie
lebensstandardsichernde und armutsfeste Renten gesichert und finanziert werden
können, verstehen sich als ein Beitrag zu dieser notwendigen
gesellschaftlichen Debatte.
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Langfassung
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Kurzfassung
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05. August 2010
Pfändungsschutzkonto - P-Konto
Seit 1. Juli können sich
Verbraucher ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten. Auf
diesem speziellen Konto ist ihr Geld geschützt. Gläubiger haben nur begrenzt
Zugriff. - Hier einige Links zur Neuregelung
Gesetz
zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BMJ)
P-Konto
(sBplus)
Pfändungsschutzkonto
- § 850k ZPO (dejure.org)
Das neue P-Konto (BMJ)
FAQs
zum neuen Pfändungsschutzkonto (BMJ)
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03. August 2010
Hintergrund: Wahlrecht
beim Kinderzuschlag
und »Dunkelziffer
der Armut«
Mit
der Forderung nach einem Wahlrecht
- Kinderzuschlag statt ALG II - verbundene Erwartungen scheinen nicht haltbar.
Zwar ließe sich die Armutslücke für einen Teil der Dunkelziffer verringern.
Dem stünden jedoch große Gefahren gegenüber, die in der Debatte völlig
unter gehen. Die Dunkelziffer der Armut insgesamt würde im Ergebnis nicht
verringert, sondern erhöht. Familienarmut würden nicht bekämpft, sondern
forciert.
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12. Juli 2010
Hintergrund:
Die
»Rösler-Prämie«
– Einstieg in die Kopfpauschale
Am
6. Juli 2010 verabschiedete die Koalitionsspitze Eckpunkte zur
Gesundheitspolitik. Schwarz-gelb markiert damit den Abschied von der
solidarischen Finanzierung der sozialen Krankenversicherung. Künftige
Finanzierungslücken (Defizite) zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds
und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung müssen dann alleine von
Arbeitnehmern und Rentnern über eine nach oben offene Kopfpauschale
geschlossen werden.
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25. Juni 2010
DIE
LINKE - Große Anfrage zur Rente mit 67
2007
hat die schwarz-rote Koalition die Rente mit 67 beschlossen. Die Bundesregierung
hat alle vier Jahre über die Entwicklung
der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung abzugeben, ob die
Rente mit 67 unter Berücksichtigung
der Entwicklung am Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen und sozialen
Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint. - Die Rente ab
67 ist nicht vertretbar. Das ist das wesentliche Ergebnis der Antwort der
Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
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03. Juni 2010
Hintergrund:
Die »Dämpfungsfaktoren« der Rentenanpassung und ihre Wirkung
Rechnerisch
führten »Riester-Treppe«
und Nachhaltigkeitsfaktor bislang zu einer Abkoppelung der Renten von den
Löhnen im Umfang von 3,95%-Punkten.
Hiervon realisiert wurden allerdings im Westen erst 1,07%-Punkte, im Osten
hingegen bereits 2,12%-Punkte. Die
anpassungsmindernd konzipierte Wirkung der Dämpfungsfaktoren konnte bislang
aufgrund einer Schutzklausel
nicht durchgängig realisiert werden.
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03. Mai 2010
Anrechnung
von Vermögen auf das Alg II
Am 16.04.2010 ist das
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (SozVersStabG) in Kraft getreten. Mit
ihm ist der Freibetrag für eine zusätzliche private Altersvorsorge - neben
"Riester" bzw. "Rürup"-Rente - erhöht worden. Der Freibetrag für die zusätzliche private Altersvorsorge
beträgt nunmehr 750 € je vollendetem Lebensjahr.
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19. März 2010
Das
gesetzliche Lohnabstandsgebot - Eine Norm ohne Wert
Das gesetzliche
Lohnabstandsgebot - § 28 Abs. 4 SGB XII - steht seit dem Urteil
des BVerfG vom 9. Februar wieder verstärkt in der Diskussion.
Wenig bekannt ist, dass das Abstandsgebot seit der Neuordnung des
Fürsorgesystems im Jahre 2005 überhaupt nicht mehr
überprüfbar ist. Beim Abstandsgebot handelt es sich inzwischen
um eine Norm ohne Wert, die in ihrer jetzigen Form abgeschafft
und durch einen allgemeinen Mindestlohn ersetzt gehört.
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10. März 2010
Workfare – ein Standortfaktor für Europa?
Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie
Dokumentation der Tagung am 19. September 2008 in Dortmund, herausgegeben von Wolfgang Richter, Irina Vellay
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01. März 2010
Damit
sich Arbeit lohnt
Expertise des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II
Der so genannte „Lohnabstand“
befindet sich aktuell heftig in der Diskussion. Von verschiedener Seite wird die meist ungeprüfte These vertreten, dass sich eine Arbeitsaufnahme für
Grundsicherungsbezieher finanziell nicht lohne und somit kein Arbeitsanreiz gegeben sei.
- Der Paritätische bringt viele Gegenbeispiele.
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01. Dezember 2009
Soziale
Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend
Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe
Die Abschaffung der
Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der »Hartz-IV«-Gesetzgebung war
falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue Arbeitslosenhilfe, die als
hybrides Sicherungselement zwischen den Entgeltersatzleistungen des
Versicherungssystems und den Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende anzusiedeln ist. Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von
Langzeiterwerbslosen lässt sich nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am
aktuellen Fürsorgeniveau – reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei
Eintritt sozialer Risiken weit mehr als lediglich Armutsprävention.
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Dazu: Heiko Holtgrave, Brauchen
wir eine neue Arbeitslosenhilfe? Beitrag für die Zeitschrift AMOS, Heft
2/2010
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03. August 2009
Bedarfsdeckende
Bruttoentgelte
Erforderliche Bruttoentgelthöhen
zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach SGB II
Ausgehend
von den gesamtdeutschen Daten bewegt sich die Spanne der bedarfsdeckenden
monatlichen Bruttoentgelte zwischen 1.231 € (Single) und 2.051 € (unverheiratetes
Paar mit einem Kind).
Soll
ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn dem vollzeitnah beschäftigten
Alleinstehenden eine Lebensführung unabhängig von aufstockenden Fürsorgeleistungen
ermöglichen, so müsste dessen Höhe derzeit bei mindestens 8,15 € liegen.
Um
das Schwellen-Brutto für Erwerbstätigenhaushalte mit Kindern zu senken und
damit die Chancen zur Überwindung der »Hartz-IV«-Abhängigkeit im Wege der
Erwerbstätigkeit nachhaltig zu erhöhen, sind ergänzende Regelungen im
Wohngeldgesetz, eine Anhebung des Maximalbetrages beim Kinderzuschlag, dessen
Staffelung nach dem Alter der Kinder sowie bei Alleinerziehenden eine bessere
Abstimmung zwischen Kinderzuschlag, Unterhaltsleistungen und Wohngeld
erforderlich.
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16. Juli 2009
»Rentengarantie«
Innerhalb der SPD und darüber hinaus ist eine Debatte um die gerade verabschiedete
„Rentengarantie“ entbrannt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte gegensätzliche
Interessen zwischen der jungen und der älteren Generation ausgemacht und in der Bild-Zeitung erklärt, die 25 bis 35-Jährigen seien die „Gekniffenen“ der Rentengarantie. Mit den
folgenden Anmerkungen will die IG Metall zur Versachlichung der Debatte beitragen
Anmerkungen
zur »Rentengarantie«
»Rentengarantie«
- Lösung der Probleme der Alterssicherung?
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14. Juli 2009
Rente
ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer
2010 muss die Bundesregierung prüfen, ob es die arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen zulassen, an der Rente ab 67 festzuhalten. Die Antworten auf die kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE machen klar: Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahre hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. In der Altersklasse 55 bis 58 stehen 39,4 Prozent voll im Berufsleben. Bei den 58- bis unter 63-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent, in der Altersklasse darüber auf 7,4 Prozent.
- Und: Die Bundesregierung verfügt weder über die zur Prüfung notwendigen Daten, noch will sie, dass das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit Älterer der Öffentlichkeit bekannt wird. Von den knapp 430.000
erwerbslosen Hilfebeziehenden über 58 Jahren tauchen gerade einmal 77.100 in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf. Zugleich ist die Arbeitslosigkeit bei den über 58-Jährigen innerhalb eines Jahres um 96 Prozent
gestiegen
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Die
von der Großen Koalition definierten Voraussetzungen fehlen - Foliensatz der
IGM
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13. Juli 2009
Gutes Leben - gute Arbeit - gute
Rente
Ergebnisse der IG Metall-Umfrage
Die Beschäftigtenbefragung der IG Metall, an der sich mehr als 450 000 Menschen
beteiligten, hat ein breites Spektrum an Anforderungen an ein gutes Leben und an
die Politik zu Tage gefördert. Nach dem Wunsch nach sicheren Arbeitsplätzen erhalten die Ansprüche an eine
Arbeit, die nicht krank macht, mit über 84 Prozent und einer Rente, mit dem man im
Alter gut auskommt, mit über 83 Prozent die höchsten Zustimmungswerte
Kurzinformation
Foliensatz
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27. April 2009
Kindergrundsicherung
Reduzierung
der »Kinderarmut« um den Preis verfestigter »Hartz-IV«-Abhängigkeit der
Eltern
Am
14. April trat das »Bündnis
für eine Kindergrundsicherung«
mit der Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder in Höhe von 500 Euro
pro Monat an die Öffentlichkeit. Die zunächst bestechende Klarheit und
Einfachheit des Vorschlags birgt allerdings die Gefahr von Verwerfungen, die
sich erst auf den zweiten Blick erschließen
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24. Februar 2009
Erwerbstätige
Alleinerziehende in den Fängen von »Hartz
IV«
Statt
alle Transfersysteme daraufhin auszurichten und abzustimmen, dass
Alleinerziehende, die heute bereits in nennenswertem Umfang einer Erwerbstätigkeit
nachgehen, möglichst rasch unabhängig von »Hartz IV« leben können,
verfestigt der »fordernde Sozialstaat« den Verbleib in der
Fürsorgeabhängigkeit
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23. Februar 2009
Arbeitsfähig bis zur Rente?
Wie die Beschäftigten den Zusammenhang
zwischen ihren Arbeitsbedingungen und ihrem weiteren Arbeitsleben beurteilen
DGB-Index
Gute Arbeit: Arbeitsfähig bis zur Rente?
Claus-Harald
Güster (NGG): Die Perspektiven der Beschäftigten in der
Ernährungswirtschaft und im Gastgewerbe
Hans-Jürgen
Urban (IGM): Nur jeder zweite Beschäftigte wird bis zur Rente arbeitsfähig
sein
Interview
mit den Machern von "Gute Arbeit" zur Kritik der Arbeitgeber am
DGB-Index
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01. Dezember 2008
Angleichung
der Ost-Renten
Fast 20 Jahre
nach Herstellung der staatlichen Einheit liegt der aktuelle Rentenwert
immer noch höher als der aktuelle Rentenwert Ost. Da die Entwicklung
der Rentenwerte an die Entwicklung der Löhne und Gehälter
gekoppelt ist, der Prozess einer raschen Lohnangleichung Ostdeutschlands an
das Westniveau aber seit Mitte der 1990er Jahre stagniert, ist auch eine
baldige Angleichung der Rentenwerte nicht zu erwarten. Die auf unabsehbare
Zeit noch unterschiedliche Höhe wird v.a. im Osten Deutschlands als ungerecht
empfunden. Aber auch im Westen mehren sich die Stimmen, die eine baldige
Angleichung der rentenrechtlichen Rechengrößen zwischen alten und neuen
Bundesländern einfordern
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10. November 2008
Erwerbstätigenversicherung
Zwei neue Tagungsdokumentationen
der Friedrich-
Ebert-Stiftung zur Erwerbstätigenversicherung
Erwerbstätigenversicherung
- Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Deutschland
auf dem Weg zur Erwerbstätigenversicherung - Hat die Organisation der
Altersvorsorge der Schweiz und Österreichs für uns eine Vorbildfunktion?
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20. Oktober 2008
Bedürftigkeitsprüfung
- Anrechnung von Einkommen auf das Alg II/Sozialgeld
Die einkommensbezogene Bedürftigkeitsprüfung beim ALG
II/Sozialgeld ist komplex und mit viel Mathematik aufgebaut. Das ist ein Grund, einen ALG II-Ablehnungsbescheid stets
nachzuprüfen und bei einem ALG II-Bewilligungsbescheid stets nachzurechnen.
Hierbei leistet die neue Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp
wichtige Hilfestellungen
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25. September 2008
Was
Kinder brauchen
Seit langem fordert
der Paritätische die Einführung eines eigenen bedarfsgerechten
Kinderregelsatzes, der nicht nur das physische Überleben sichert, sondern
jedem Kind die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Die
vorliegende Analyse liefert differenzierte Berechnungen zur Höhe
bedarfsorientierter Regelsätze für Kinder
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09. Juli 2008
Initiative Neuer
Generationenvertrag
Der Vorstand der IG Metall stellte
heute die Initiative Neuer Generationen-
vertrag für eine solidarische Alterssicherung vor. Hier die Dokumente:
Hans-Jürgen
Urban: Für einen Neuen Generationenvertrag -Neuaufbau einer solidarischen,
verlässlichen Alterssicherung
Für
einen Neuen Generationenvertrag - Die 5 Punkte der IG Metall
Für
einen Neuen Generationenvertrag - Erläuterungen der IG Metall
Initiative
Neuer Generationenvertrag - Foliensatz
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26. Juni 2008
Rente
und Altersarmut
Die
Altersrenten der sozialen Rentenversicherung sind Spiegelbild der versicherten
durchschnittlichen Erwerbseinkommensposition. Wer nur vergleichsweise wenige
Jahre versicherungspflichtig war und/oder ein vergleichsweise geringes
Einkommen versichert hat, erwirbt auch nur eine relativ geringe Zahl an
Entgeltpunkten und wird deshalb im Alter nur eine vergleichsweise geringe
Rente erwarten können – und umgekehrt. Zur Verringerung des Risikos
finanzieller Armut im Alter bieten sich eine Reihe von Instrumenten an - ohne
Stopp und Umkehr des im Jahre 2001 eingeleiteten rentenpolitischen
Katastrophenkurses blieben aber auch sie zu einem Großteil wirkungslos
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27. Mai 2008
Kinderarmut in Deutschland
Die Lage der Kinder in Deutschland
ist dramatischer, als dies der Dritte
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Entwurf) nahelegt - dies
zeigen die jüngsten Studien von Prognos und UNICEF
Kompetenzzentrum
für familienbezogene Leistungen:
Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen in Deutschland
(Prognos)
Kompetenzzentrum
für familienbezogene Leistungen:
Kinderarmut in Deutschland
Der UNICEF-Bericht
zur Lage von Kindern in Deutschland
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26. Mai 2008
Von
den Ein-Euro-Jobs zum «Dritten
Arbeitsmarkt»
Die Dienstpflicht zu
gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die
fiskalische Krise der Kommunen? - In der von Wolfgang Richter und Irina Vellay
herausgegebenen Dokumentation analysieren neun AutorInnen die schleichende
Etablierung eines «dritten
Arbeitsmarktes»
für «marktferne»
und als «zusätzlich»
qualifizierte Beschäftigungsformen für die «Überflüssigen»
der Arbeitsgesellschaft
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der Kongressdokumentation vom 08.09.2007
Hierzu - und quasi als aktueller
Beleg für die analysierten Entwicklungslinien - der Abschluss-
bericht des IZA für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie «Umsetzung
des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde
Beschäftigung»
Download
des IZA-Abschlussberichtes vom Mai 2008
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14. März 2008
Von
der Leyens Kinderzuschlags-Reform
Mit
der vorgesehenen
Reform des Kinderzuschlags wird
ein eklatanter Konstruktionsfehler der gegenwärtigen Regelung behoben.
Aufgrund der Beibehaltung des Maximalbetrages von 140 € pro Kind, der den
Anspruch begrenzenden Höchsteinkommensgrenze und der unterbleibenden
Differenzierung des Höchstbetrages nach dem Alter der Kinder kann der
vorgelegte Entwurf keinen Beitrag zur nachhaltigen Überwindung der «Hartz
IV»-Abhängigkeit von Kindern und deren Eltern leisten.
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Bewertung
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Gesetzentwurf
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28. Januar 2008
Grundsicherung
im Alter und die »Riester«-Rente
Selten
wurden in den jüngeren gesellschaftspolitischen Debatten derart viele
Nebelkerzen geworfen, Krokodilstränen vergossen und falsche Fährten gelegt
wie in der Diskussion um die »Anrechnung« der »Riester«-Rente auf die
Grundsicherung im Alter. Mit
der jetzt
von vielen Seiten geforderten »Belohnung«
privater Vorsorge auch noch in der Leistungsphase würde nicht nur die
solidarische Rentenversicherung weiter geschwächt – auch das Ziel einer das
sozio-kulturelle Existenzminimum garantierenden Fürsorge würde auf dem
Privatisierungsaltar geopfert.
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12. Dezember 2007
Kein
Ende der «Zwangsverrentung»
Das
Koalitionsvorhaben zur Frühverrentung von «Hartz
IV-lern»
Auch
nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss bleibt es dabei: Mit Ende der «58er-Regelung» können die Träger der
Grundsicherung für Arbeit-
suchende ab 2008 ältere «Hartz IV»-Empfänger auf die Inanspruchnahme einer
abschlagsgeminderten Altersrente
verweisen. Eine solche «Zwangs-
verrentung» ist nunmehr frühestens nach vollendetem 63. Lebensjahr möglich.
Der Personenkreis, der vom Koalitionskompromiss profitiert, ist überschaubar
und die faktische Bedeutung der Regelung ist zeitlich begrenzt.
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Mehr
zum Thema:
Info-Grafik:
Kein Stopp der Zwangsverrentung (17.12.2007)
Entwurf
eines Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD
(11.12.2007)
«Zwangsverrentung»
-
Voraussetzungen, Auswirkungen, Hintergründe (08.11.207)
pps-Präsentation
zu den wichtigsten Zusammenhängen (21.11.2007)
Info-Grafik:
Zwangsverrentung
beschäftigter Aufstocker (29.11.2007)
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14. November 2007
Bäcker/Naegele/Bispinck/Hofemann/Neubauer
Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland
Die grundlegend überarbeitete
Neuauflage des zweibändigen Standard-
werks zur Sozialpolitik räumt den Fragen nach den Veränderungen und Umbrüchen
des Sozialstaats im Kontext des ökonomischen, demogra-
fischen, sozialen und politischen Wandels einen breiten Raum ein. Das Buch
versucht, in einer Welt von Fehlorientierungen, Irrtümern, ideologischen
Attacken und ökonomischen Interessen eine Bresche für den Sozialstaat zu
schlagen - nicht als Streitschrift, sondern als mit Daten und Fakten unterfütterte
umfassende Aufklärungsschrift über den Sozialstaat, seine Leistungen,
Entwicklungstrends und tatsächlichen Probleme.
Link
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19. Oktober 2007
Überwindung
der Hartz IV-Abhängigkeit von Kindern
und deren Eltern
Erwerbstätig - vor allem mit
Kindern - dürfen im Regelfall nicht auf ergänzende SGB II-Leistungen
verwiesen werden. Die vorgelagerten Erwerbs- und Transfersysteme haben die
strukturelle Unabhängigkeit vom Fürsorgesystem zu gewährleisten.
Unabdingbar ist daher ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. Hinsichtlich
der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit stößt aber auch ein Mindestlohn bei
Haushalten mit Kindern an Grenzen; in diesen Fällen sind ergänzend spezielle
Sozialtransfers erforderlich
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07. August 2007
Laborversuche
der Bundesagentur
Ein Beitrag von Helga Spindler
Die sozialstaatliche Zielsetzung,
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, einen ausgeglichenen Arbeitsmarkt und
auskömmliche Arbeitsbedingungen zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts
durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen - das war gestern. In
persönlichen Krisensituationen fachkundige Ansprechpartner zu haben, sich an
eine Behörde wenden zu können, die unmittelbar notwendige Bedarfe deckt, wie
in der ehemaligen Sozialhilfe - auch das ist von gestern. Heute wird das
Gegenteil angestrebt, wie Helga Spindler beispielhaft in einem kritischen Überblick zu
den Projekten von Rainer Bomba zusammengestellt hat. Es wird
Zeit, dass die Akteure der Arbeitsmarktpolitik Stellung beziehen,
welches Rechtsverständnis und Sozialmodell sie vertreten
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05. April 2007
Sanktionen
für Leistungsbezieher des Alg II
Mit dem
Fortentwicklungsgesetz vom 25. Juli 2006 sind mit Wirkung seit
Januar 2007 die Sanktionen im Bereich des SGB II z.T. drastisch
verschärft worden. Die neue Broschüre von Jonny Bruhn Tripp
und Gisela Tripp führt ein in die wichtigsten Sanktionsregelungen
für ALG II-Bezieher
Download
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03. April 2007
Familienpolitische Mogelpackung
Für
die Familienförderung werden in Deutschland nach Berechnungen des DPWV nicht
184 Mrd. € jährlich, sondern nur 38,6 Mrd. € ausge-
geben. Der DPWV sieht keinen Spielraum für Umschichtungen zur Finanzierung
des Krippenausbaus innerhalb der familienfördernden Leistungen. "Die
von der Regierung genannten 184 Milliarden Euro geben kein familienpolitisches
Gesamtbudget wieder, sondern sind eine familienpolitische Mogelpackung",
sagte Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, auf der
heutigen Pressekonferenz.
Auf
den Punkt gebracht! Empirische Beiträge zur aktuellen Diskussion über
Kinderbetreuung und Familientransfers
Statement
von Ulrich Schneider
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13. Dezember 2006
Hartz
IV-Broschüre - Übersicht über Leistungen der sozialen Grundsicherung für
Arbeitsuchende
Die neue Broschüre des
Evangelischen Bildungswerkes und des Arbeitslosenzentrums Dortmund führt mit
groben Übersichten in das mit dem Sozialgesetzbuch II eingeführte
Leistungsrecht des ALG II und Sozialgeldes nach dem aktuellen Stand ein.
Schwerpunkte sind der leistungsberechtigte Personenkreis, die
Bedarfsgemeinschaft, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie zur
Sicherung des Lebensunterhalts
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30. November 2006
Rente mit 67 und
vorgesehener Vertrauensschutz
Beginnend ab dem
Jahre 2012 soll für nach 1946 Geborene die Regelaltersgrenze
von heute 65 Jahren in Stufen auf 67 Jahre für ab 1964 Geborene
angehoben werden. Über Vertrauensschutzregelungen sind
allerdings auch Ausnahmen für vor 1955 Geborene vorgesehen
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
(Kabinettsbeschluss v. 29.11.2006)
Info-Papier
des BMAS zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
Kurzübersicht
der AK Bremen zu den geplanten Neuregelungen
Anhebung
der Altersgrenzen unter dem Aspekt der Altersteilzeit
Rentenversicherungsbericht
Rentenversicherungsbericht
2006
Gutachten
des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2006
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23. Juni 2006
Eine falsche Rentenpolitik ist
und bleibt falsch
Der 5. Altenbericht,
den die Bundesregierung seit fast einem Jahr unter Verschluss
hält, geht mit der rot-grünen wie auch schwarz-roten
Rentenpolitik hart ins Gericht. Die drastische Senkung des
Rentenniveaus nimmt dem Sicherungssystem jede Legitimation und
die Rente mit 67 verschärft die soziale Ungleichheit. Die Linke
im Bundestag veröffentlichte heute Zusammenfassung und
Handlungsempfehlungen des 5. Altenberichts
5.
Altenbericht - Zusammenfassung und Handlungsempfehlungen
Die
Linke: 5. Altenbericht ist Ohrfeige für Rentenpolitik der alten und neuen Bundesregierung
Weitere Beiträge zum
Thema:
Rentenversicherungsbericht
2005
Einkommen - Lebenserwartung -
Rente
Der
Stufenplan zur Rente mit 67
Johannes
Steffen - Dekaden der Nullrunden. Nie mehr Rentenerhöhung: Die
Alterssicherung nähert sich schleichend der Sozialhilfe
Johannes
Steffen - Mit Autopilot auf letzter Fahrt. Perspektiven der Rente nach dem
Koalitionsvertrag
Winfried
Schmähl - Der Weg zurück ins 19. Jahrhundert ist falsch. Thesen zur
Situation und weiteren Entwicklung der Alterssicherung in Deutschland
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23. Mai 2006
Paritätischer
Wohlfahrtsverband fordert 20-prozentige Anhebung des
Regelsatzes bei Alg II und Sozialhilfe
Der
Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe muss nach
neuesten Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV)
um 20 Prozent auf 415 Euro angehoben werden. „Der derzeit
geltende Satz von 345 Euro reicht nicht aus, um Armut zu
verhindern, sondern treibt Menschen in soziale Not“, so
DPWV-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider heute in
Berlin. Er kritisierte, dass bei der jüngsten
Regelsatzberechnung der Bundesregierung auf Grundlage der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2003 Kürzungen
bei einzelnen Ausgabepositionen vorgenommen wurden, die fachlich
nicht begründbar seien und mit dem tatsächlichen Bedarf der
Betroffenen nichts zu tun hätten. Damit sei nicht einmal ein
Rest an gesellschaftlicher Teilhabe möglich
Pressemitteilung
des DPWV v. 23. Mai 2006
Statement
von Ulrich Schneider
Neue
Regelsatzberechnung 2006 - "Zum Leben zu wenig ... "
Für
eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim
Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe
Abstand
zwischen Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld und unteren
Arbeitnehmereinkommen
Kurzexpertise
von Rudolf Martens
Hierzu auch:
Auswertung
der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003
Unterrichtung
des Ausschusses für Arbeit und Soziales durch das BMAS vom
15.06.2006
BMAS
- Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003
Konsequenzen für
Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung in der Sozialhilfe (SGB XII)
BMAS
- Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003
Grundlage zur
Neubemessung der Regelsätze nach SGB XII
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12. April 2006
Arm
trotz Arbeit? Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn!
Über sechs Millionen Menschen
arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne. Armutslöhne müssen bekämpft,
ein weiteres Abrutschen der Löhne verhindert werden. NGG und ver.di fordern
deshalb gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro pro
Stunde, der schrittweise auf neun Euro steigen soll. Argumente liefert die
neue Broschüre
Mehr zur Initiative unter:
www.mindestlohn.de
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24. Oktober 2005
Missbrauchs-Kampagne
gegen Grundsicherung für Arbeitsuchende
Vor dem Hintergrund
hoher Ausgaben für die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende
soll eine u.a. vom BMWA unter Noch-Minister Clement losgetretene
Missbrauchs-Kampagne gegen Hartz IV-Empfänger offenbar den
Grundstein legen für weitere Leistungskürzungen bei
Langzeiterwerbslosen und Niedriglöhnern
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23. September 2005
Hinzuverdienst
beim Arbeitslosengeld II
Die Broschüre führt
in das Freibetragsneuregelungs-
gesetz vom 06.09.2005 ein. Mit dieser ab Oktober 2005 in Kraft tretenden Änderung
werden die Freibeträge für Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erhöht und
die Vorschriften zur Berechnung der Freibeträge vereinfacht
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25. August 2005
Zu wenig für
viele - Kinder und Hartz IV: Eine erste Bilanz der Auswirkungen
des SGB II
Der Deutsche
Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) geht in seiner Expertise
der Frage nach, wie viele Menschen und vor allem Kinder ein
gutes halbes Jahr nach In-Kraft-Treten von Hartz IV auf dem
unzureichenden Niveau der Sozialhilfe leben müssen. Eingegangen
in die Berechnungen sind Leistungsbezieher der Sozialhilfe, des
SGB II, der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsunfähigkeit und
des neuen Kinderzuschlags sowie fundierte Schätzungen zur
Dunkelziffer.
Expertise
von Dr. Rudolf Martens
Statement
von Dr. Ulrich Schneider
Tabellenbeilage
zu Kreiszahlen in Deutschland
Tabelle
A: Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sowie
Sozialgeld bei Kindern unter 15 Jahren, Absolutzahlen und
jeweilige Anteile an der Bevölkerung, Kreiszahlen der
Bundesländer Juli 2005
Tabelle
B: Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Kreise der
Länder geordnet nach Anteil Kinder unter 15 Jahren, Juli 2005
Zum gleichen
Themenbereich auch die Veröffentlichung von Ursel Becher (169
Seiten) vom August 2005
>...
die im Dunkeln sieht man nicht!< Armut und Benachteiligung von Kindern und
Jugendlichen in Hamburg
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10. August 2005
Sozialleistungen
für MigrantInnen und Flüchtlinge
Auf den Seiten des Flüchtlingsrates
Niedersachsen
finden Sie als Sonderdruck der Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in
Niedersachsen eine umfangreiche und informative Broschüre von Georg Classen -
Sozialleistungen für MigrantInnen
und Flüchtlinge. Grundlagen für die Praxis
Die einschlägigen
Gesetze zum Themenbereich finden Sie auf den Seiten des Flüchtlingsrates
Berlin
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12. Juli 2005
Fragen
und Antworten
Der Sozialhilferegelsatz und die Regelleistungen des ALG
II/Sozialgeldes
Die
Broschüre von Gisela Tripp und Jonny Bruhn-Tripp behandelt die
Fragen: Wie setzen sich die Regelsätze der Sozialhilfe und die
Regelleistungen ALG II /Sozialgeldes zusammen? Welche Bedarfe,
Güter und Dienstleistungen sind mit den Sozialhilferegelsätzen
oder mit den Regelleistungen des ALG II / Sozialgeldes abgedeckt
und zu finanzieren? Wie werden Sozialhilfebedürftige mit den
Regelsätzen und wie werden erwerbsfähige Hilfebedürftige mit
den Regelleistungen des ALG II/Sozialgeldes gestellt?
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17. April 2005
Hinzuverdienst
beim Alg II - Das Clement/Laumann-Modell
Am vergangenen
Freitag haben sich Bundesminister
Wolfgang Clement und Karl-Josef
Laumann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Eckpunkte für
eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher
von Arbeitslosengeld II (Alg II) geeinigt. Die Eckpunkte sehen
gegenüber der zur Zeit geltenden Regelungen eine Erhöhung des
verfügbaren Einkommens bei Erwerbstätigkeit von zwischen knapp
30 € bis 65 € vor. Für Bruttoeinkommen bis 700 € (knapp
500 €) bleibt allerdings auch die Neuregelung hinter den bis
Ende 2004 geltenden Hinzuverdienstmöglichkeiten der damaligen
Arbeitslosenhilfe (Sozialhilfe) zurück
Zum Thema:
Das
Unions-Modell vom 15. März 2005
Pressemitteilung
und Hinzuverdienst-Modell
der BAG-SHI und Tacheles e.V. vom 14. April 2005
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04. April 2005
Hartz
IV schönt Schonvermögen
Wer als Erwerbsloser oder Bezieher
von Niedriglohn unter Hartz IV fällt, dessen Sparguthaben ist bis zu
bestimmten Grenzen geschützt. So steht es im Gesetz und so haben es die für
die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe politisch
Verantwortlichen immer wieder beteuert.
Die Umsetzungspraxis der Träger der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende
kann allerdings zu anderen Ergebnissen führen. Auch das vermeintlich wirksam
geschützte Vermögen muss im Ernstfall verwertet werden - selbst das Sparbuch
des Nachwuchses ist nicht tabu
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02. März 2005
Lebenslagen in
Deutschland
Der zweite Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung
in der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung
Lebenslagen
in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung [1,7 MB]
Anhänge
Erschreckendes
Dokument sozialer Zerrissenheit - Paritätischer Wohlfahrtsverband
(DPWV) fordert rasche Konsequenzen aus Armutsbericht
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22. Februar 2005
Viele neue Infos
zum Alg II
Auf den Seiten von
Tacheles e.V.
finden Sie u.a.:
eine
Vielzahl neuer Verwaltungshinweise der BA zum SGB II
Sozialgerichts-Entscheidungen
zum SGB II
eine
bundesweite Adressdatenbank von Beratungsstellen, Anwälten und
Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht
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01. Februar 2005
Ein Monat Hartz IV –
eine erste Bilanz
Einen Monat nach
Inkrafttreten des SGB II weisen Erwerbslosen-
verbände auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin
Pressemitteilung
nebst Anlage
Falsche
Alg II-Bescheide - Beispiele
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17. Januar 2005
Sozialpolitik
aktuell
Im Datenpool auf den
Seiten von Sozialpolitik
aktuell
finden Sie ab sofort eine Vielzahl aktualisierter und
erweiterter Graphiken und Tabellen aus den Bereichen
Arbeitsmarkt,
Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik sowie
Alter,
Alterssicherung, Rentenversicherung
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16. Januar 2005
Absturzgefahr
Sozialabbau - Auswirkungen und Alternativen
Erweiterte Neuauflage der
Broschüre der Landesarmutskonferenz Niedersachsen und des DGB Niedersachsen -
Bremen - Sachsen-Anhalt
Aus dem Inhalt: Armut und Reichtum Verteilungsgerechtigkeit in
Deutschland – Sozialpolitische Einschnitte Bund und Land, Hand in
Hand – Gesundheitsreform Risiken und Nebenwirkungen – Wohnungslose
Zuwachs durch Hartz IV – RentnerInnen Einsparungen und
Belastungen – Familien arme Familien, arme Gesellschaft – Alleinerziehende
Einelternfamilien, allein gelassen – Kinder arme Kinder, armes
Deutschland – Arbeitslose Druck zielt auch auf Löhne – Flüchtlinge
Ausgrenzung und Ausweisung – Bildungspolitik Anschläge auf
Niedersachsens Zukunft – Alternativen eine andere Politik ist
möglich!
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13. Januar 2005
Neue Infos von
Tacheles e.V. zum Alg II
Info
für Auszubildende und Studierende (SGB II/XII)
1-€-Job
statt Studium - Tacheles Medieninformation
Unklarheiten
bei der Krankenversicherung im SGB II
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20. Dezember 2004
Arbeitslosengeld
II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig
Der
Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) wirft der Bundesregierung
bei der Berechnung des Regelsatzes von Sozialhilfe und
Arbeitslosengeld II einen manipulativen und unseriösen Umgang
mit den statistischen Grundlagen vor. Hier die Materialien der
heutigen Pressekonferenz:
Presseerklärung
Statement
von Barbara Stolterfoht
Statement
von Ulrich Schneider
"Zum
Leben zu wenig ..." - Für eine offene Diskussion über das
Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe
Insgesamt
keine Verbesserungen für Sozialhilfebezieher durch Hartz IV
Kurzexpertise
- Der Abstand zwischen Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und
unteren Arbeitnehmereinkommen
Zum gleichen
Themenbereich auch ein Artikel aus "Die Zeit" vom
16.12.2004
Marie-Luise
Hauch-Fleck - Hartz IV - Wie aus mehr weniger wird
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