Sozialpolitik

19. August 2010

»Rente mit 67« ... wenn 50 Prozent der Älteren Arbeit haben?

Die »Rente mit 67« soll erst eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. So der SPD-Kompromiss. Im Jahr 2015 soll überprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Am Ziel der schrittweisen Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 wird vorerst trotz eines späteren Einstiegs festgehalten. Wie beides zusammengehen soll, ist unklar.

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Hierzu auch: BIAJ - Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ältere und die 50-Prozent-Quote

sowie: Einschätzung der IG Metall zum SPD-Präsidiumsbeschluss

11. August 2010

Rückkehr zur lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente

Auf ihrem letzten Bundesparteitag hat die SPD einen vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag beschlossen, in dem festgestellt wird, dass ihr in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft angelastet wird, dass »sie sich von zentralen Sicherungsversprechen des Sozialstaates … verabschiedet habe«. Für die Zukunft wird formuliert: »Wir werden unsere Alterssicherungspolitik am Ziel der Lebensstandardsicherung orientieren und uns für eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung stark machen. Dies schließt selbstverständlich die Prüfung der rentenpolitischen Maßnahmen seit 2001 ein.« Die vom Gesprächskreis Sozialpolitik der FES vorgelegten Thesen, wie lebensstandardsichernde und armutsfeste Renten gesichert und finanziert werden können, verstehen sich als ein Beitrag zu dieser notwendigen gesellschaftlichen Debatte.

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09. August 2010

Infografik: Entgeltumwandlung und »Riestern« - Auswirkung auf Rentenanpassung und Rentenniveau

Die infolge der Teilprivatisierung der Alterssicherung gebeutelte solidarische Rente wird durch »Riestern« und Entgeltumwandlung systematisch geschwächt. Den (vermeintlichen) »Gewinn« eines Teils der Versicherten bezahlen alle Arbeitnehmer und Rentner mit einem Verlust an solidarischer Sicherung. Beitragsfreie Entgeltumwand-lung und »Riestern« mindern die Rentenanpassung und schönen das Rentenniveau.

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05. August 2010

Pfändungsschutzkonto - P-Konto

Seit 1. Juli können sich Verbraucher ein so genanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten. Auf diesem speziellen Konto ist ihr Geld geschützt. Gläubiger haben nur begrenzt Zugriff. - Hier einige Links zur Neuregelung

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BMJ)

P-Konto (sBplus)

Pfändungsschutzkonto - § 850k ZPO (dejure.org)

Das neue P-Konto (BMJ)

FAQs zum neuen Pfändungsschutzkonto (BMJ)

03. August 2010

Hintergrund: Wahlrecht beim Kinderzuschlag
und »Dunkelziffer der Armut«

Mit der Forderung nach einem Wahlrecht - Kinderzuschlag statt ALG II - verbundene Erwartungen scheinen nicht haltbar. Zwar ließe sich die Armutslücke für einen Teil der Dunkelziffer verringern. Dem stünden jedoch große Gefahren gegenüber, die in der Debatte völlig unter gehen. Die Dunkelziffer der Armut insgesamt würde im Ergebnis nicht verringert, sondern erhöht. Familienarmut würden nicht bekämpft, sondern forciert.

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19. Juli 2010

Infografik: Alles Lüge ... »Mehr Solidarität durch Kopfpauschale«

Bundeskanzlerin Merkel behauptet, durch die Überforderungsklausel von zwei Prozent mit steuerfinanziertem Sozialausgleich garantiere die Kopfpauschale mehr Solidarität bei der Finanzierung der Gesundheitsausgaben als das heutige System. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Das Prinzip der solidarischen Finanzierung steht auf dem Kopf, weil die Arbeitgeber aus der Pflicht entlassen werden und die kleinen Einkommen um ein Vielfaches stärker belastet werden als die Besserverdienenden.

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12. Juli 2010

Hintergrund: Die »Rösler-Prämie« – Einstieg in die Kopfpauschale

Am 6. Juli 2010 verabschiedete die Koalitionsspitze Eckpunkte zur Gesundheitspolitik. Schwarz-gelb markiert damit den Abschied von der solidarischen Finanzierung der sozialen Krankenversicherung. Künftige Finanzierungslücken (Defizite) zwischen den Einnahmen des Gesundheitsfonds und den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung müssen dann alleine von Arbeitnehmern und Rentnern über eine nach oben offene Kopfpauschale geschlossen werden.

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25. Juni 2010

DIE LINKE - Große Anfrage zur Rente mit 67

2007 hat die schwarz-rote Koalition die Rente mit 67 beschlossen. Die Bundesregierung hat alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung abzugeben, ob die Rente mit 67 unter Berücksichtigung der Entwicklung am Arbeitsmarkt, der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint. - Die Rente ab 67 ist nicht vertretbar. Das ist das wesentliche Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

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09. Juni 2010

Infografik: Das Sparpaket der Koalition

Das schwarz-gelbe Sparpaket soll in den kommenden vier Jahren rund 80 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bewirken. Auf den Sozialbereich entfallen davon rund 30 Milliarden Euro. Dennoch – so hört und liest man – sei die soziale Balance der Koalitionspläne gewahrt. Während der Beitrag der Unternehmen und des Staates in vielen Punkten zur Zeit noch aus »luftigen« Buchungen besteht, ist der weitere Abbau des Sozialstaats sehr konkret vorgegeben und vor allem auf Dauer angelegt.

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03. Juni 2010

Hintergrund: Die »Dämpfungsfaktoren« der Rentenanpassung und ihre Wirkung

Rechnerisch führten »Riester-Treppe« und Nachhaltigkeitsfaktor bislang zu einer Abkoppelung der Renten von den Löhnen im Umfang von 3,95%-Punkten. Hiervon realisiert wurden allerdings im Westen erst 1,07%-Punkte, im Osten hingegen bereits 2,12%-Punkte. Die anpassungsmindernd konzipierte Wirkung der Dämpfungsfaktoren konnte bislang aufgrund einer Schutzklausel nicht durchgängig realisiert werden.

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17. Mai 2010

Hintergrund: Rentenanpassung 2010

Zum Juli 2010 steht für die rund zwanzig Millionen Rentnerinnen und Rentner abermals eine Null-Runde an. Ohne die im vergangenen Jahr gesetzlich erweiterte Schutzklausel hätten die Renten im West sogar gekürzt werden müssen. Aufgrund der deutlich gestiegenen Kurzarbeiterzahlen sowie einer statistischen Umbuchung der Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Krankenversicherung ist das durchschnittliche Bruttoentgelt 2009 im Westen gegenüber 2008 gesunken. Zudem wirkt der Nachhaltigkeitsfaktor erstmals seit drei Jahren wieder anpassungsmindernd und auch die Riester-Treppe, die für zwei Jahre ausgesetzt war, ist wieder in Kraft getreten.

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03. Mai 2010

Anrechnung von Vermögen auf das Alg II

Am 16.04.2010 ist das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (SozVersStabG) in Kraft getreten. Mit ihm ist der Freibetrag für eine zusätzliche private Altersvorsorge - neben "Riester" bzw. "Rürup"-Rente - erhöht worden. Der Freibetrag für die zusätzliche private Altersvorsorge beträgt nunmehr 750 € je vollendetem Lebensjahr.

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24. März 2010

29 € Kopfpauschale - Schwarz-gelber Gesundheits-»Hartz«

Bislang nicht dementierte Pläne aus dem Gesundheitsministerium sehen ab 2011 eine »kleine« Kopfpauschale von monatlich 29 Euro vor. Die Zusatzbelastung der Mitglieder betrüge je nach Ausgestaltung zwischen acht bis 18 Milliarden Euro pro Jahr - je geringer das Einkommen, um so höher wäre die Belastung. Ein staatlicher Ausgleich soll diese Verwerfung glätten. Ergebnis wäre eine Art Gesundheits-»Hartz«, der rund ein Drittel der Bevölkerung einer regelmäßigen Einkommensprüfung unterzöge.

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19. März 2010

Das gesetzliche Lohnabstandsgebot - Eine Norm ohne Wert

Das gesetzliche Lohnabstandsgebot - § 28 Abs. 4 SGB XII - steht seit dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar wieder verstärkt in der Diskussion. Wenig bekannt ist, dass das Abstandsgebot seit der Neuordnung des Fürsorgesystems im Jahre 2005 überhaupt nicht mehr überprüfbar ist. Beim Abstandsgebot handelt es sich inzwischen um eine Norm ohne Wert, die in ihrer jetzigen Form abgeschafft und durch einen allgemeinen Mindestlohn ersetzt gehört.

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10. März 2010

Workfare – ein Standortfaktor für Europa?

Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie
Dokumentation der Tagung am 19. September 2008 in Dortmund, herausgegeben von Wolfgang Richter, Irina Vellay

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01. März 2010

Damit sich Arbeit lohnt

Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Abstand zwischen Erwerbseinkommen und Leistungen nach dem SGB II

Der so genannte „Lohnabstand“ befindet sich aktuell heftig in der Diskussion. Von verschiedener Seite wird die meist ungeprüfte These vertreten, dass sich eine Arbeitsaufnahme für Grundsicherungsbezieher finanziell nicht lohne und somit kein Arbeitsanreiz gegeben sei. - Der Paritätische bringt viele Gegenbeispiele.

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15. Februar 2010

Westerwelles »Hartz-IV«-Demagogie

Der amtierende Vizekanzler und Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle lieferte einen bemerkenswerten Beitrag zur »Hartz-IV«-
Debatte. Nicht, dass er seinen öffentlichen Mitdiskutanten »sozialistische Züge« und den Hang zur Förderung »spätrömischer Dekadenz« bescheinigt – dies werden die Adressaten in Kenntnis der Person des Absenders verkraften. Nein, es ist die Chuzpe, mit der er auftritt, und es ist die Skrupellosigkeit des promovierten Anwalts, mit der er absichtsvoll und gezielt die Unwahrheit zum Zeugen seiner Anklage erhebt.

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14. Dezember 2009

Rechengrößen der Sozialversicherung im 1. Halbjahr 2010

Ab Januar 2010 ändern sich die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung. Die Beitragssätze zur RV, BA, KV und PV bleiben stabil, die Hinzuverdienstgrenzen bei Teilrentenbezug sowie bei Erwerbsminderungsrenten steigen. Die Broschüre gibt einen Überblick über die Rechengrößen der Sozialversicherung und sonstige Werte im ersten Halbjahr 2010

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01. Dezember 2009

Soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit - insgesamt unzureichend
Plädoyer für eine neue Arbeitslosenhilfe

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der »Hartz-IV«-Gesetzgebung war falsch. Der Beitrag plädiert für eine neue Arbeitslosenhilfe, die als hybrides Sicherungselement zwischen den Entgeltersatzleistungen des Versicherungssystems und den Fürsorgeleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzusiedeln ist. Die Notwendigkeit sozialer Absicherung von Langzeiterwerbslosen lässt sich nicht auf Armutsvermeidung – gemessen am aktuellen Fürsorgeniveau – reduzieren. Das Sozialstaatsprinzip verlangt bei Eintritt sozialer Risiken weit mehr als lediglich Armutsprävention.

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Dazu: Heiko Holtgrave, Brauchen wir eine neue Arbeitslosenhilfe? Beitrag für die Zeitschrift AMOS, Heft 2/2010

25. November 2009

... mehr als drei Jahrzehnte
Sozialpolitische Chronik

Die Sozialpolitische Chronik bietet einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflege-
versicherung sowie bei der Sozialhilfe (HLU) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die vergangenen Jahrzehnte.

Die Neuauflage berücksichtigt die bis Ende der schwarz-roten Koalition verabschiedeten Neuregelungen

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29. August 2009

Jüngere Studien zur Leiharbeit

IAQ-Report, Entfesseln oder einhegen? Leiharbeit in der Krise

Achim Vanselow, Claudia Weinkopf, Zeitarbeit in europäischen Ländern - Lehren für Deutschland?

DGB: Leiharbeit in Deutschland Fünf Jahre nach der Deregulierung

Böckler-Impuls: Nachbarn regulieren besser

Hajo Holst, Oliver Nachtwey, Klaus Dörre Funktionswandel von Leiharbeit - Neue Nutzungsstrategien und ihre arbeits- und mitbestimmungspolitischen Folgen

Arbeitnehmerkammer Bremen, Leiharbeit in Bremen

Bedarfsdeckende Bruttoentgelte

03. August 2009

Bedarfsdeckende Bruttoentgelte

Erforderliche Bruttoentgelthöhen zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach SGB II

Ausgehend von den gesamtdeutschen Daten bewegt sich die Spanne der bedarfsdeckenden monatlichen Bruttoentgelte zwischen 1.231 € (Single) und 2.051 € (unverheiratetes Paar mit einem Kind).

Soll ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn dem vollzeitnah beschäftigten Alleinstehenden eine Lebensführung unabhängig von aufstockenden Fürsorgeleistungen ermöglichen, so müsste dessen Höhe derzeit bei mindestens 8,15 € liegen.

Um das Schwellen-Brutto für Erwerbstätigenhaushalte mit Kindern zu senken und damit die Chancen zur Überwindung der »Hartz-IV«-Abhängigkeit im Wege der Erwerbstätigkeit nachhaltig zu erhöhen, sind ergänzende Regelungen im Wohngeldgesetz, eine Anhebung des Maximalbetrages beim Kinderzuschlag, dessen Staffelung nach dem Alter der Kinder sowie bei Alleinerziehenden eine bessere Abstimmung zwischen Kinderzuschlag, Unterhaltsleistungen und Wohngeld erforderlich.

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16. Juli 2009

»Rentengarantie«

Innerhalb der SPD und darüber hinaus ist eine Debatte um die gerade verabschiedete „Rentengarantie“ entbrannt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte gegensätzliche Interessen zwischen der jungen und der älteren Generation ausgemacht und in der Bild-Zeitung erklärt, die 25 bis 35-Jährigen seien die „Gekniffenen“ der Rentengarantie. Mit den
folgenden Anmerkungen will die IG Metall zur Versachlichung der Debatte beitragen

Anmerkungen zur »Rentengarantie«

»Rentengarantie« - Lösung der Probleme der Alterssicherung?

Rente ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer

14. Juli 2009

Rente ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer

2010 muss die Bundesregierung prüfen, ob es die arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen zulassen, an der Rente ab 67 festzuhalten. Die Antworten auf die kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE machen klar: Nur jeder Vierzehnte im Alter von 63 bis 65 Jahre hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. In der Altersklasse 55 bis 58 stehen 39,4 Prozent voll im Berufsleben. Bei den 58- bis unter 63-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent, in der Altersklasse darüber auf 7,4 Prozent. - Und: Die Bundesregierung verfügt weder über die zur Prüfung notwendigen Daten, noch will sie, dass das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit Älterer der Öffentlichkeit bekannt wird. Von den knapp 430.000 erwerbslosen Hilfebeziehenden über 58 Jahren tauchen gerade einmal 77.100 in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf. Zugleich ist die Arbeitslosigkeit bei den über 58-Jährigen innerhalb eines Jahres um 96 Prozent gestiegen

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Die von der Großen Koalition definierten Voraussetzungen fehlen - Foliensatz der IGM

13. Juli 2009

Gutes Leben - gute Arbeit - gute Rente

Ergebnisse der IG Metall-Umfrage

Die Beschäftigtenbefragung der IG Metall, an der sich mehr als 450 000 Menschen beteiligten, hat ein breites Spektrum an Anforderungen an ein gutes Leben und an die Politik zu Tage gefördert. Nach dem Wunsch nach sicheren Arbeitsplätzen erhalten die Ansprüche an eine Arbeit, die nicht krank macht, mit über 84 Prozent und einer Rente, mit dem man im Alter gut auskommt, mit über 83 Prozent die höchsten Zustimmungswerte

Kurzinformation

Foliensatz

30. Juni 2009

Vermögensschutz und Anrechnung von Vermögen auf das
Alg II/Sozialgeld

Was ist Vermögen? Wessen Vermögen wird bei der Bedürftigkeitsprüfung herangezogen? Welche Vermögensgegenstände können abgesetzt werden, und wie hoch sind die Freibeträge (Absetzbeträge)? Welche Vermögensgegenstände werden bei der Bedürftigkeitsprüfung nicht berücksichtigt (privilegiertes Vermögen) und welche müssen zum Lebensunterhalt eingesetzt werden?

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Kindergrundsicherung

27. April 2009

Kindergrundsicherung
Reduzierung der »Kinderarmut« um den Preis verfestigter »Hartz-IV«-Abhängigkeit der Eltern

Am 14. April trat das »Bündnis für eine Kindergrundsicherung« mit der Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder in Höhe von 500 Euro pro Monat an die Öffentlichkeit. Die zunächst bestechende Klarheit und Einfachheit des Vorschlags birgt allerdings die Gefahr von Verwerfungen, die sich erst auf den zweiten Blick erschließen

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02. April 2009

Hintergrund: Rentenanpassung 2009

Im Juli steigen die Renten um 2,41% im Westen und um 3,38% im Osten. Diese ungewöhnlich hohe Anpassung ist - neben den merklichen Entgeltsteigerungen des vergangenen Jahres - das Ergebnis des Aussetzens der so genannten »Riester-Treppe«, eines »statistischen Überarbeitungseffekts« bei den Ost-Entgelten sowie des Umstandes, dass der ursprünglich als »Dämpfungsfaktor« entwickelte Nachhaltigkeitsfaktor der Anpassungsformel zum drittel mal in Folge anpassungserhöhend wirkt.

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Erwerbstätige Alleinerziehende in den Fängen von »Hartz IV«

24. Februar 2009

Erwerbstätige Alleinerziehende in den Fängen von »Hartz IV«

Statt alle Transfersysteme daraufhin auszurichten und abzustimmen, dass Alleinerziehende, die heute bereits in nennenswertem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen, möglichst rasch unabhängig von »Hartz IV« leben können, verfestigt der »fordernde Sozialstaat« den Verbleib in der Fürsorgeabhängigkeit

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23. Februar 2009

Arbeitsfähig bis zur Rente?

Wie die Beschäftigten den Zusammenhang zwischen ihren Arbeitsbedingungen und ihrem weiteren Arbeitsleben beurteilen

DGB-Index Gute Arbeit: Arbeitsfähig bis zur Rente?

Claus-Harald Güster (NGG): Die Perspektiven der Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft und im Gastgewerbe

Hans-Jürgen Urban (IGM): Nur jeder zweite Beschäftigte wird bis zur Rente arbeitsfähig sein

Interview mit den Machern von "Gute Arbeit" zur Kritik der Arbeitgeber am DGB-Index

01. Dezember 2008

Angleichung der Ost-Renten

Fast 20 Jahre nach Herstellung der staatlichen Einheit liegt der aktuelle Rentenwert immer noch höher als der aktuelle Rentenwert Ost. Da die Entwicklung der Rentenwerte an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt ist, der Prozess einer raschen Lohnangleichung Ostdeutschlands an das Westniveau aber seit Mitte der 1990er Jahre stagniert, ist auch eine baldige Angleichung der Rentenwerte nicht zu erwarten. Die auf unabsehbare Zeit noch unterschiedliche Höhe wird v.a. im Osten Deutschlands als ungerecht empfunden. Aber auch im Westen mehren sich die Stimmen, die eine baldige Angleichung der rentenrechtlichen Rechengrößen zwischen alten und neuen Bundesländern einfordern

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10. November 2008

Erwerbstätigenversicherung

Zwei neue Tagungsdokumentationen der Friedrich-
Ebert-Stiftung zur Erwerbstätigenversicherung

Erwerbstätigenversicherung - Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Deutschland auf dem Weg zur Erwerbstätigenversicherung - Hat die Organisation der Altersvorsorge der Schweiz und Österreichs für uns eine Vorbildfunktion?

30. Oktober 2008

Kostenloser Lohn- und Gehalts-Check im Internet

WSI-Tarifarchiv weitet Service-Angebot aus:

Jetzt 250 Berufe bei www.LohnSpiegel.de

Wie viel verdient ein Maschinenschlosser? Wie hoch ist das Gehalt einer Bankkauffrau? Was bekommt ein Chemieingenieur? Wie viel verdient ein Bauleiter? Was erhält eine Physiotherapeutin? Wie ist das Gehalt eines Webdesigners? Was verdient ein Werbekaufmann? Wie viel Lohn bekommt eine Küchenhilfe?

20. Oktober 2008

Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Einkommen auf das Alg II/Sozialgeld

Die einkommensbezogene Bedürftigkeitsprüfung beim ALG II/Sozialgeld ist komplex und mit viel Mathematik aufgebaut. Das ist ein Grund, einen ALG II-Ablehnungsbescheid stets nachzuprüfen und bei einem ALG II-Bewilligungsbescheid stets nachzurechnen. Hierbei leistet die neue Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp wichtige Hilfestellungen

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25. September 2008

Was Kinder brauchen

Seit langem fordert der Paritätische die Einführung eines eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatzes, der nicht nur das physische Überleben sichert, sondern jedem Kind die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Die vorliegende Analyse liefert differenzierte Berechnungen zur Höhe bedarfsorientierter Regelsätze für Kinder

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09. Juli 2008

Initiative Neuer Generationenvertrag

Der Vorstand der IG Metall stellte heute die Initiative Neuer Generationen-
vertrag für eine solidarische Alterssicherung vor. Hier die Dokumente:

Hans-Jürgen Urban: Für einen Neuen Generationenvertrag -Neuaufbau einer solidarischen, verlässlichen Alterssicherung

Für einen Neuen Generationenvertrag - Die 5 Punkte der IG Metall

Für einen Neuen Generationenvertrag - Erläuterungen der IG Metall

Initiative Neuer Generationenvertrag - Foliensatz

26. Juni 2008

Rente und Altersarmut

Die Altersrenten der sozialen Rentenversicherung sind Spiegelbild der versicherten durchschnittlichen Erwerbseinkommensposition. Wer nur vergleichsweise wenige Jahre versicherungspflichtig war und/oder ein vergleichsweise geringes Einkommen versichert hat, erwirbt auch nur eine relativ geringe Zahl an Entgeltpunkten und wird deshalb im Alter nur eine vergleichsweise geringe Rente erwarten können – und umgekehrt. Zur Verringerung des Risikos finanzieller Armut im Alter bieten sich eine Reihe von Instrumenten an - ohne Stopp und Umkehr des im Jahre 2001 eingeleiteten rentenpolitischen Katastrophenkurses blieben aber auch sie zu einem Großteil wirkungslos

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27. Mai 2008

Kinderarmut in Deutschland

Die Lage der Kinder in Deutschland ist dramatischer, als dies der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Entwurf) nahelegt - dies zeigen die jüngsten Studien von Prognos und UNICEF

Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen:
Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (Prognos)

Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen:
Kinderarmut in Deutschland

Der UNICEF-Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland

26. Mai 2008

Von den Ein-Euro-Jobs zum «Dritten Arbeitsmarkt»

Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen? - In der von Wolfgang Richter und Irina Vellay herausgegebenen Dokumentation analysieren neun AutorInnen die schleichende Etablierung eines «dritten Arbeitsmarktes» für «marktferne» und als «zusätzlich» qualifizierte Beschäftigungsformen für die «Überflüssigen» der Arbeitsgesellschaft

Download der Kongressdokumentation vom 08.09.2007

Hierzu - und quasi als aktueller Beleg für die analysierten Entwicklungslinien - der Abschluss-
bericht des IZA für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie «Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung»

Download des IZA-Abschlussberichtes vom Mai 2008

14. April 2008

Hintergrund: Rentenanpassung 2008

Zur Jahresmitte steigen die Altersbezüge der gut 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner um 1,1%; dies sieht die schwarz-rote Koalition in ihrem Gesetzentwurf zur Rentenanpassung 2008 vor. Die Erhöhung fällt damit um 0,64% höher aus als bislang vorgesehen; Grund ist die kurzfristige Aussetzung der so genannten Riester-Treppe in der Anpassungsformel für zwei Jahre. Dieses Wahlgeschenk der Regierungsparteien wird allerdings in drei Jahren wieder eingesammelt. Die Zugangsrenten ab 2011 machen sogar ein Minus – ihre Renten fallen bis zum Jahre 2030 durchweg niedriger aus als ohne die vermeintliche Wohltat der Regierenden

Hintergrund: Rentenanpassung 2008 Download

Info-Grafik: Rentenanpassung 2008 Download

Fraktionen von CDU/CSU und SPD: Gesetzentwurf Download

14. März 2008

Von der Leyens Kinderzuschlags-Reform

Mit der vorgesehenen Reform des Kinderzuschlags wird ein eklatanter Konstruktionsfehler der gegenwärtigen Regelung behoben. Aufgrund der Beibehaltung des Maximalbetrages von 140 € pro Kind, der den Anspruch begrenzenden Höchsteinkommensgrenze und der unterbleibenden Differenzierung des Höchstbetrages nach dem Alter der Kinder kann der vorgelegte Entwurf keinen Beitrag zur nachhaltigen Überwindung der «Hartz IV»-Abhängigkeit von Kindern und deren Eltern leisten.

Download Bewertung Download Gesetzentwurf

28. Januar 2008

Grundsicherung im Alter und die »Riester«-Rente

Selten wurden in den jüngeren gesellschaftspolitischen Debatten derart viele Nebelkerzen geworfen, Krokodilstränen vergossen und falsche Fährten gelegt wie in der Diskussion um die »Anrechnung« der »Riester«-Rente auf die Grundsicherung im Alter. Mit der jetzt von vielen Seiten geforderten »Belohnung« privater Vorsorge auch noch in der Leistungsphase würde nicht nur die solidarische Rentenversicherung weiter geschwächt – auch das Ziel einer das sozio-kulturelle Existenzminimum garantierenden Fürsorge würde auf dem Privatisierungsaltar geopfert.

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12. Dezember 2007

Kein Ende der «Zwangsverrentung»
Das Koalitionsvorhaben zur Frühverrentung von «Hartz IV-lern»

Auch nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss bleibt es dabei: Mit Ende der «58er-Regelung» können die Träger der Grundsicherung für Arbeit-
suchende ab 2008 ältere «Hartz IV»-Empfänger auf die Inanspruchnahme einer abschlagsgeminderten Altersrente verweisen. Eine solche «Zwangs-
verrentung» ist nunmehr frühestens nach vollendetem 63. Lebensjahr möglich. Der Personenkreis, der vom Koalitionskompromiss profitiert, ist überschaubar und die faktische Bedeutung der Regelung ist zeitlich begrenzt.

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Weitere Beiträge zum Thema:

Rentenversicherungsbericht 2005

Einkommen - Lebenserwartung - Rente

Der Stufenplan zur Rente mit 67

Johannes Steffen - Dekaden der Nullrunden. Nie mehr Rentenerhöhung: Die Alterssicherung nähert sich schleichend der Sozialhilfe

Johannes Steffen - Mit Autopilot auf letzter Fahrt. Perspektiven der Rente nach dem Koalitionsvertrag

Winfried Schmähl - Der Weg zurück ins 19. Jahrhundert ist falsch. Thesen zur Situation und weiteren Entwicklung der Alterssicherung in Deutschland

23. Mai 2006

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert 20-prozentige Anhebung des Regelsatzes bei Alg II und Sozialhilfe

Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe muss nach neuesten Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) um 20 Prozent auf 415 Euro angehoben werden. „Der derzeit geltende Satz von 345 Euro reicht nicht aus, um Armut zu verhindern, sondern treibt Menschen in soziale Not“, so DPWV-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider heute in Berlin. Er kritisierte, dass bei der jüngsten Regelsatzberechnung der Bundesregierung auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2003 Kürzungen bei einzelnen Ausgabepositionen vorgenommen wurden, die fachlich nicht begründbar seien und mit dem tatsächlichen Bedarf der Betroffenen nichts zu tun hätten. Damit sei nicht einmal ein Rest an gesellschaftlicher Teilhabe möglich

Pressemitteilung des DPWV v. 23. Mai 2006

Statement von Ulrich Schneider

Neue Regelsatzberechnung 2006 - "Zum Leben zu wenig ... "

Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe

Abstand zwischen Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld und unteren Arbeitnehmereinkommen

Kurzexpertise von Rudolf Martens

Hierzu auch:

Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003

Unterrichtung des Ausschusses für Arbeit und Soziales durch das BMAS vom 15.06.2006

BMAS - Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003

Konsequenzen für Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung in der Sozialhilfe (SGB XII)

BMAS - Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003

Grundlage zur Neubemessung der Regelsätze nach SGB XII

08. Mai 2006

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die vom Kabinett am 03.05.2006 beschlossene Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Fassung

Mehr zum Gesetzgebungsverfahren

08. Mai 2006

Bedarfsdeckende Bruttoarbeitsentgelte

Im Durchschnitt der alten Bundesländer muss eine allein lebende Person ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt von 1.314 € erzielen, um nicht mehr »Hartz IV«-berechtigt zu sein; dies entspricht bei einer 35-(40-)Stunden-Woche einem Stundenlohn von 8,64 € (7,60 €). Angesichts des Umstandes, dass in Deutschland ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten für Niedriglöhne arbeitet, legen die hier ermittelten Daten die Vermutung nahe, dass es eine nicht geringe Zahl an Erwerbstätigen-Haushalten gibt, die Anspruch auf aufstockende Leistungen des SGB II hätten, diesen Anspruch aber vor allem aus Unkenntnis nicht geltend machen

13. April 2006

Neue Infos von Tacheles e.V.

Vorgaben für ein SGB II-Optimierungsgesetz (13.03.2006)

Folien zum SGB II von Harald Thomé (27.03.2006)

12. April 2006

Arm trotz Arbeit? Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn!

Über sechs Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für Niedriglöhne. Armutslöhne müssen bekämpft, ein weiteres Abrutschen der Löhne verhindert werden. NGG und ver.di fordern deshalb gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro pro Stunde, der schrittweise auf neun Euro steigen soll. Argumente liefert die neue Broschüre

Mehr zur Initiative unter:
www.mindestlohn.de

06. März 2006

Der Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe

Das SGB XII regelt in § 28 ein Lohnabstandsgebot. Durch das Abstands-
gebot soll gewährleistet werden, dass die Leistungen der Sozialhilfe unterhalb des überwiegend aus Erwerbseinkünften stammenden Einkommens von Arbeitnehmerhaushalten liegen.

Durchschnittsberechnungen belegen, dass das vom Gesetzgeber vorgegebene Abstandsgebot sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern eingehalten wird. - Auch eine Angleichung des durchschnittlichen Eck-Regelsatzes in den neuen Ländern an das Niveau der alten Länder würde das Lohnabstandsgebot nicht verletzen

08. Dezember 2005

Phantom Reichtum - Ein anderer Blick auf Niedersachsen

Die unteren 50% der Haushalte in der Bundesrepublik verfügen über knapp vier Prozent des gesamten Nettovermögens. Die vermögensstärksten 20% vereinigen gut zwei Drittel des Gesamtvermögens auf sich, während sich das oberste Zehntel allein fast 47% teilt. Rund ein halbes Prozent der BundesbürgerInnen (400.000) verfügt derzeit über ein Viertel (1,25 Billionen) des gesamten Geldvermögens der Bundesrepublik. 91 BundesbürgerInnen haben ein Vermögen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro. Die 17 reichsten Niedersachsen besitzen ein Gesamtvermögen von 6,6 Milliarden Euro. Zahlen, Daten, Fakten über Reichtum in Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland finden Sie in den Materialien zur Veranstaltung des DGB

24. Oktober 2005

Missbrauchs-Kampagne gegen Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vor dem Hintergrund hoher Ausgaben für die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende soll eine u.a. vom BMWA unter Noch-Minister Clement losgetretene Missbrauchs-Kampagne gegen Hartz IV-Empfänger offenbar den Grundstein legen für weitere Leistungskürzungen bei Langzeiterwerbslosen und Niedriglöhnern

23. September 2005

Hinzuverdienst beim Arbeitslosengeld II

Die Broschüre führt in das Freibetragsneuregelungs-
gesetz vom 06.09.2005 ein. Mit dieser ab Oktober 2005 in Kraft tretenden Änderung werden die Freibeträge für Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erhöht und die Vorschriften zur Berechnung der Freibeträge vereinfacht

25. August 2005

Zu wenig für viele - Kinder und Hartz IV: Eine erste Bilanz der Auswirkungen des SGB II

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) geht in seiner Expertise der Frage nach, wie viele Menschen und vor allem Kinder ein gutes halbes Jahr nach In-Kraft-Treten von Hartz IV auf dem unzureichenden Niveau der Sozialhilfe leben müssen. Eingegangen in die Berechnungen sind Leistungsbezieher der Sozialhilfe, des SGB II, der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsunfähigkeit und des neuen Kinderzuschlags sowie fundierte Schätzungen zur Dunkelziffer.

Expertise von Dr. Rudolf Martens

Statement von Dr. Ulrich Schneider

Tabellenbeilage zu Kreiszahlen in Deutschland

Tabelle A: Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sowie Sozialgeld bei Kindern unter 15 Jahren, Absolutzahlen und jeweilige Anteile an der Bevölkerung, Kreiszahlen der Bundesländer Juli 2005

Tabelle B: Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Kreise der Länder geordnet nach Anteil Kinder unter 15 Jahren, Juli 2005

Zum gleichen Themenbereich auch die Veröffentlichung von Ursel Becher (169 Seiten) vom August 2005

>... die im Dunkeln sieht man nicht!< Armut und Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen in Hamburg

10. August 2005

Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge

Auf den Seiten des Flüchtlingsrates Niedersachsen finden Sie als Sonderdruck der Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen eine umfangreiche und informative Broschüre von Georg Classen - Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge. Grundlagen für die Praxis

Die einschlägigen Gesetze zum Themenbereich finden Sie auf den Seiten des Flüchtlingsrates Berlin

09. August 2005

7.154.027 Mini-Jobs Ende Juni 2005

Die Zahl der Mini-Jobs belief sich nach der neuesten Erhebung der Minijob-Zentrale Ende März auf bundesweit über 7,1 Millionen Beschäftigungsverhältnisse; hierbei sind die so genannten kurzfristigen Beschäftigungen nicht berücksichtigt. Geringfügig entlohnt waren knapp 6,8 Millionen Personen - einige von ihnen übten mehrere geringfügige Beschäftigungen aus. Hier der Bericht

12. Juli 2005

Fragen und Antworten
Der Sozialhilferegelsatz und die Regelleistungen des ALG II/Sozialgeldes

Die Broschüre von Gisela Tripp und Jonny Bruhn-Tripp behandelt die Fragen: Wie setzen sich die Regelsätze der Sozialhilfe und die Regelleistungen ALG II /Sozialgeldes zusammen? Welche Bedarfe, Güter und Dienstleistungen sind mit den Sozialhilferegelsätzen oder mit den Regelleistungen des ALG II / Sozialgeldes abgedeckt und zu finanzieren? Wie werden Sozialhilfebedürftige mit den Regelsätzen und wie werden erwerbsfähige Hilfebedürftige mit den Regelleistungen des ALG II/Sozialgeldes gestellt?

30. Mai 2005

Sieben Millionen Mini-Jobs

Die Zahl der Mini-Jobs belief sich nach der neuesten Erhebung der Minijob-Zentrale Ende März auf bundesweit gut sieben Millionen Beschäftigungsverhältnisse; hierbei sind die so genannten kurzfristigen Beschäftigungen noch nicht berücksichtigt. Geringfügig entlohnt waren knapp 6,7 Millionen Personen - einige von ihnen übten mehrere geringfügige Beschäftigungen aus. Hier der Bericht

10. Mai 2005

Renten, Alg II und Sozialgeld - 26 000 000 mal Null

Die Renten der rund zwanzig Millionen Rentnerinnen und Rentner werden zum 1. Juli nicht erhöht. Minimale Lohnsteigerungen und neue Anpassungsformel verhindern ein Rentenplus. Betroffen von der Nullrunde sind aber auch die sechs Millionen Hilfebedürftigen der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende

17. April 2005

Hinzuverdienst beim Alg II - Das Clement/Laumann-Modell

Am vergangenen Freitag haben sich Bundesminister Wolfgang Clement und Karl-Josef Laumann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Eckpunkte für eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) geeinigt. Die Eckpunkte sehen gegenüber der zur Zeit geltenden Regelungen eine Erhöhung des verfügbaren Einkommens bei Erwerbstätigkeit von zwischen knapp 30 € bis 65 € vor. Für Bruttoeinkommen bis 700 € (knapp 500 €) bleibt allerdings auch die Neuregelung hinter den bis Ende 2004 geltenden Hinzuverdienstmöglichkeiten der damaligen Arbeitslosenhilfe (Sozialhilfe) zurück

Zum Thema:

Das Unions-Modell vom 15. März 2005

Pressemitteilung und Hinzuverdienst-Modell der BAG-SHI und Tacheles e.V. vom 14. April 2005

04. April 2005

Hartz IV schönt Schonvermögen

Wer als Erwerbsloser oder Bezieher von Niedriglohn unter Hartz IV fällt, dessen Sparguthaben ist bis zu bestimmten Grenzen geschützt. So steht es im Gesetz und so haben es die für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe politisch Verantwortlichen immer wieder beteuert.
Die Umsetzungspraxis der Träger der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende kann allerdings zu anderen Ergebnissen führen. Auch das vermeintlich wirksam geschützte Vermögen muss im Ernstfall verwertet werden - selbst das Sparbuch des Nachwuchses ist nicht tabu

02. März 2005

Lebenslagen in Deutschland

Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung

Lebenslagen in Deutschland - Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung [1,7 MB]

Anhänge

Erschreckendes Dokument sozialer Zerrissenheit - Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert rasche Konsequenzen aus Armutsbericht

22. Februar 2005

Viele neue Infos zum Alg II

Auf den Seiten von Tacheles e.V. finden Sie u.a.:

eine Vielzahl neuer Verwaltungshinweise der BA zum SGB II

Sozialgerichts-Entscheidungen zum SGB II

eine bundesweite Adressdatenbank von Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht

01. Februar 2005

Ein Monat Hartz IV – eine erste Bilanz

Einen Monat nach Inkrafttreten des SGB II weisen Erwerbslosen-
verbände auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin

Pressemitteilung nebst Anlage

Falsche Alg II-Bescheide - Beispiele

17. Januar 2005

Sozialpolitik aktuell

Im Datenpool auf den Seiten von Sozialpolitik aktuell finden Sie ab sofort eine Vielzahl aktualisierter und erweiterter Graphiken und Tabellen aus den Bereichen

Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik sowie

Alter, Alterssicherung, Rentenversicherung

16. Januar 2005

Absturzgefahr
Sozialabbau - Auswirkungen und Alternativen

Erweiterte Neuauflage der Broschüre der Landesarmutskonferenz Niedersachsen und des DGB Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt
Aus dem Inhalt: Armut und Reichtum Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland – Sozialpolitische Einschnitte Bund und Land, Hand in Hand – Gesundheitsreform Risiken und Nebenwirkungen – Wohnungslose Zuwachs durch Hartz IV – RentnerInnen Einsparungen und Belastungen – Familien arme Familien, arme Gesellschaft – Alleinerziehende Einelternfamilien, allein gelassen – Kinder arme Kinder, armes Deutschland – Arbeitslose Druck zielt auch auf Löhne – Flüchtlinge Ausgrenzung und Ausweisung – Bildungspolitik Anschläge auf Niedersachsens Zukunft – Alternativen eine andere Politik ist möglich!

13. Januar 2005

Neue Infos von Tacheles e.V. zum Alg II

Info für Auszubildende und Studierende (SGB II/XII)

1-€-Job statt Studium - Tacheles Medieninformation

Unklarheiten bei der Krankenversicherung im SGB II

20. Dezember 2004

Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) wirft der Bundesregierung bei der Berechnung des Regelsatzes von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II einen manipulativen und unseriösen Umgang mit den statistischen Grundlagen vor. Hier die Materialien der heutigen Pressekonferenz:

Presseerklärung

Statement von Barbara Stolterfoht

Statement von Ulrich Schneider

"Zum Leben zu wenig ..." - Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe

Insgesamt keine Verbesserungen für Sozialhilfebezieher durch Hartz IV

Kurzexpertise - Der Abstand zwischen Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und unteren Arbeitnehmereinkommen

Zum gleichen Themenbereich auch ein Artikel aus "Die Zeit" vom 16.12.2004

Marie-Luise Hauch-Fleck - Hartz IV - Wie aus mehr weniger wird